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BUKO: Bayerns Polizei kaufte „terroristisches Schriftgut“

München (ap/dpa) - Polizeibeamte in Zivil haben während der zweitägigen Bundeskonferenz der AKW–Gegner vom Wochenende in Nürnberg Polizeiangaben zufolge große Mengen an „extremistischem und terroristischem Schriftgut“ sichergestellt. Der bayerische Staatssekretär des Inneren, Gauweiler, erklärte am Montag in München, die Polizei habe „noch nie so viele solcher Flugblätter auf einen Schlag gefunden“. Polizeibeamte hätten die Schriften, die auf Tischen im „KOMM“ ausgelegen seien, teilweise gekauft. Gegen eine Reihe von Kernkraftgegnern seien Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zur Gewalt eingeleitet worden. Als Mitveranstalter wertete es dagegen der Grünen Bundestagsabgeordnete Axel Vogel als „Riesenerfolg“, daß die BUKO „sehr konstruktiv, ruhig und friedlich“ verlaufen sei. Das Verbot der Konferenz wollen die Veranstalter noch im Hauptsacheverfahren überprüfen lassen und dabei auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. CSU–Chef Strauß hatte die BUKO am Sonntagabend mit den Worten bedacht: „Was hier zusammenkommen wollte, sicherlich nicht alle, aber einige von ihnen, gehören dem verbrecherischen Umfeld an, dem mörderischen Problembereich, den wir endlich unter Kontrolle bringen müssen.“

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