BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört
Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal.
Wie schon der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten 13 der 14 anwesenden BSW-Fraktionsmitglieder auch diesem AfD-Antrag zu. Lediglich der Abgeordnete Ralf Böhme enthielt sich der Stimme. Sie könne sich einem Antrag nicht verweigern, „den die AfD aus unserem Parteiprogramm abgeschrieben hat“, begründete die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann die Zustimmung. AfD und BSW verfügen im Sächsischen Landtag zusammen immerhin über 55 der 120 Sitze, vier mehr, als die erwartete CDU-SPD-Minderheitskoalition.
Für den AfD-Antrag stimmte also auch der aus Zittau stammende BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. Am Wochenende hatte er noch in Görlitz auf einer Demonstration der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ gegen die Rüstungs-Produktionsumstellung des Alstom-Werkes gesprochen. In der Landtagsdebatte applaudierte nun die AfD-Fraktion mehrfach den BSW-Redebeiträgen. In der BSW-Fraktion hingegen rührte sich keine Hand nach einem Hilfeappell des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann für die Ukraine.
Schon mit ihrem ersten Punkt im Antrag warf die AfD dem BSW einen dicken Köder hin. Das BSW habe AfD-Forderungen „nach einem diplomatischen Vorgehen sowie nach Deeskalation im Rahmen des Ukraine-Krieges“ im Wahlprogramm aufgegriffen, Wagenknecht positioniere sich ebenfalls gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Die Linke lässt sich auf das Spiel nicht ein
AfD-Fraktionschef Jörg Urban zeigte sich in der Debatte ausgesprochen konziliant und gerierte sich als Friedensengel. Die Forderung nach Abrüstung und Deeskalation richte sich sowohl an die russische als auch an die US-amerikanische Seite. Auch die in Weißrussland stationierten taktischen Atomwaffen bedrohten Deutschland, sagte er. Urban räumte sogar ein, dass der russische Angriff Schweden und Finnland in die NATO getrieben habe. Nebenbei stellte sich heraus, dass er gar nicht gegen Mittelstrecken-Verteidigungsraketen sei, wenn sie von Deutschland selbst produziert würden.
Linken-Landesvorsitzender Stefan Hartmann nannte die AfD-Abgeordneten deshalb „Sandkastengeneräle“. Die Linke vermied Zustimmungsallianzen und brachte einen ähnlichen Antrag auf Waffenverzicht und Verhandlungen nicht auf die Tagesordnung. Massiv gestört wurde die Landtagssitzung durch einen plötzlich auf der Besuchertribüne losbrüllenden vermutlichen AfD-Sympathisanten. „Ihr werdet mich kennenlernen“, rief der bald abgeführte Mann. Er wolle die gesamte Bundesregierung verhaften lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern