BRD-Stromkonzerne fressen DDR

■ Nach der Einverständniserklärung des Bundeskartellamts wurde der umstrittene DDR-Stromvertrag gestern unterschrieben / Drei Riesen teilen sich die DDR-Stromwirtschaft auf

Berlin (adn/taz) - Nun ist es vollbracht: Die drei bundesdeutschen Energieriesen haben sich nach zähen Verhandlungen die DDR-Stromwirtschaft endlich unter die Nägel gerissen.

Am gestrigen Mittwoch wurde der Einstieg perfekt gemacht. Die Vertreter der westdeutschen Stromkonzerne RWEAG, Essen, PreussenElektraAG, Hannover, und BayernwerkAG, München, sowie der Treuhandanstalt und des Energieministeriums der DDR unterzeichneten in Berlin einen Vertrag, wonach die westdeutschen Konzerne zunächst über eine gemeinsame Gesellschaft die Geschäftsleitung der DDR -Stromverbundunternehmen einschließlich der Hauptlastverteilung übernehmen.

Damit sicherten sich die drei West-Unternehmen die Mehrheit und die Betriebsführung der 15 regionalen DDR -Energieversorger. Als finanzielle Sofortspritze stellen sie 2,6 Milliarden DM für Investitionen bereit, davon 600 Millionen DM für das Stromverbundunternehmen und zwei Milliarden DM für die regionalen Versorger.

Zu einem nicht genannten Zeitpunkt soll die Geschäftsbesorgung in eine direkte Beteiligung an den DDR -Betrieben umgewandelt werden. Die restlichen Anteile sollen angeblich anderen bundesdeutschen sowie europäischen Energieversorgern in wettbewerblich attraktiven Regionen angeboten werden.

Das Bundeskartellamt hat nach anfänglichem Widerstand der Vertragsunterzeichnung zugestimmt. Der wettbewerbliche Nachteil sei nunmehr reduziert worden, ohne dabei die Sanierung der DDR-Stromwirtschaft zu behindern, erklärte ein Sprecher des Bundeskartellamtes am Mittwoch.

Die drei großen Konzerne hatten ihr Konzept während der mehrere Monate dauernden Verhandlungen wiederholt ändern müssen, da es in der DDR starken Widerstand gegen ihren Einstieg wegen einer befürchteten Monopolisierung der Stromversorgung gab.

Das erste Konzept der Stromkonzerne und der DDR-Regierung sollte bereits Anfang Juli wirksam werden. Es sah eine Umwandlung der DDR-Energiewirtschaft in eine deutsch -deutsche Betriebsgesellschaft vor. Den drei führenden Stromunternehmen der Bundesrepublik sollte die Aktienmehrheit eingeräumt werden. Diese Gesellschaft war damit für das Management des Energieverbundnetzes sowie die Kraftwerke in der DDR vorgesehen. Als Begründung für den geplanten Verkauf führte die Regierung einen Investitionsbedarf von 15 bis 20 Milliarden Mark allein für die Ausstattung und Modernisierung der Energiekombinate mit Umwelttechniken an.

Neben dem Bundeskartellamt forderten auch die Parlamentarier der DDR-Volkskammer eine Beteiligung weiterer bundesdeutscher und ausländischer Unternehmen.

Ende Juli zeigten französische und belgische Firmen Interesse an einem Einstieg in das geplante Konsortium der drei bundesdeutschen Unternehmen. Selbst Bundesumweltminister Klaus Töpfer hatte die DDR-Regierung noch im Juli aufgefordert, das von ihr geplante Energievorhaben mit der Übernahme der Energiewirtschaft durch die drei Firmen auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten zu revidieren.

Vertreter der Kommunen forderten zudem einen Ausbau eigenständiger kommunalwirtschaftlicher Energiekapazitäten in der DDR. Aber die drei Stromkonzerne wollten den Kuchen lieber unter sich aufteilen.

Bärbel Petersen