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Archiv-Artikel

BLOCKADE GEGEN RECHTS Politikern droht Klage wegen Teilnahme

DRESDEN | Wegen ihres Blockade-Protests gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden droht vier Linken-Politikern möglicherweise eine Klage. Als Erster wurde Sachsens Fraktionschef André Hahn über eine beabsichtigte Klage wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz informiert, hieß es. Betroffen sind zudem die Fraktionschefs aus Thüringen und Hessen. Janine Wissler und Willi van Ooyen erhielten bereits Schreiben. Gegen den Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow wird noch ermittelt. (epd)