BKA filzt Akten in der Stasi-Zentrale

■ Nächtlicher Besuch von Kriminalbeamten Stasi-Auflöser Gauck war nicht informiert

Berlin (taz) — Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Gunst der unkontrollierten Stunde genutzt. Wenige Tage bevor der Leiter der neuen Stasi-Akten-Behörde, Jochen Gauck, heute sein Büro in der ehemaligen Stasi-Zentrale bezieht, trieben sich mehrere BKA-Beamte des Nächtens ungestört dort herum. Sprecher der Bundesanwaltschaft und des BKA bestätigten mit verworrenen Stellungnahmen die Aktion. Zuletzt hieß es über die „normale Routinearbeit“: „BKA-Beamte ermitteln im Auftrag der Bundesanwaltschaft gegen ehemalige Stasi-Angehörige“. Die Durchsuchung der Stasi-Zentrale, von der Gauck bis Samstag morgen nichts ahnte, flog allein deshalb auf, weil die seit einem Monat vor dem Archivgebäude postierte Mahnwache das Treiben in den Nächten zum Freitag und Samstag beobachtet hatte.

Unterdessen hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion erneut bekräftigt, ein ständiger Unterausschuß des parlamentarischen Innenausschusses solle die Arbeit der Gauck-Behörde „begleiten“. Dieser Ausschuß soll laut Bohl auch die Stasi-Vergangenheit der neuen Bundestagsabgeordneten unter die Lupe nehmen. Namens der SPD regte der Abgeordnete Penner eine „unabhängige Kommission“ an, die den „gesamten Stasi-Apparat untersuchen“ solle. Als mögliche Mitglieder nannte Penner den bekanntlich mehrfach abhängigen, früheren Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Ernst Benda. Die beiden sollten „gemeinsam mit hochrangigen Persönlichkeiten aus der früheren DDR an die Arbeit gehen“. SEITE 4