: BKA-Chef gegen RAF-Zusammenlegung
■ Der BKA-Präsident widerspricht dem Hamburger Verfassungsschutz-Chef Lochte
Berlin (taz) - Die bundesdeutschen Staatsschutzbehörden streiten über die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert, hat sich jetzt ohne Wenn und Aber gegen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Verfassungsschutz-Chefs Christian Lochte in der taz (Ausgabe 18. August) ausgesprochen. Lochte hatte eine Zusammenlegung in Gruppen von bis zu acht Personen verlangt.
Auf die Frage, was er von diesem Vorschlag halte, antwortete Zachert der 'Bild am Sonntag‘: „Nichts; denn dann sitzen sie gleich alle zusammen und brauchen kein illegales Informationssystem mehr.“ Verfassungsschutz-Chef Lochte hatte dagegen im taz-Gespräch argumentiert, gerade der Informationsaustausch unter konspirativen Bedingungen führe zu einem „politischen Diskussionsprozeß in Stichworten und im Zeitlupentempo“ und sei so wesentlich dafür verantwortlich, daß die Gefangenen teilweise über ein Jahrzehnt „ängstlich an ihren Positionen“ festgehalten hätten.
Außerdem hält der Hamburger VS-Chef ein Haftsystem für undenkbar, in dem „keine Dinge heimlich von draußen nach drinnen gelangen und umgekehrt“. Jeder Versuch etwas derartiges zu installieren würde, so Lochte, in der Praxis scheitern und außerdem „den Rahmen von Rechtsstaatlickeit und Menschlichkeit sprengen“.
gero
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