BGH: Wuppertal-Affäre aufrollen

LEIPZIG/WUPPERTAL dpa ■ Die Wuppertaler Korruptionsaffäre um den früheren SPD-Stadtrat Jürgen Specht muss erneut verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Laut Urteil des 5. Strafsenats in Leipzig sind Kommunalpolitiker bei Korruptionsfällen nicht als Amtsträger anzusehen. Die Bundesrichter widersprachen damit einem Urteil des Landgerichts Wuppertal und hoben es auf. Danach waren neben Specht dessen Geschäftspartner und der Bauunternehmer Uwe Clees verurteilt worden.