BEB füllen das Stadtsäckel

■ Gewinnabführung aus Müllgebühren wird erhöht / Bilanz '95

Wenn die Bürgerschaft in der nächsten Woche die Gebührenerhöhung um 23,4 Prozent für die Müllabfuhr und um 32,5 Prozent für das Abwasser beschließt, werden die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) für 1996 und 1997 einen ausgeglichenen Jahresabschluß vorlegen. Das versprach BEB-Geschäftsführer Jochen Leinert gestern bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 1995. „Nach der zugegebenermaßen saftigen Erhöhung werden die Gebühren bis Ende 1997 stabil bleiben“, versprach Leinert, „danach werden sie nur noch im Rahmen der normalen Preissteigerung angehoben.“

Die Gewinnausschüttung der BEB an die Stadtgemeinde ist von 27,5 Millionen Mark für 1994 auf 32,5 Millionen Mark für 1995 gestiegen – eine „Superrendite“, findet BEB-Geschäftsführer Leinert angesichts der im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent auf 378 Millionen Mark gefallenen Umsatzerlöse des von ihm geführten Bremer Eigenbetriebs.

Und 1996 soll die Gewinnabführung der BEB sogar noch höher ausfallen: 37,5 Millionen Mark sind bereits beschlossene Sache. Es sei denn, die Normenkontrollklage gegen die staatliche Selbstbedienung aus dem durch Gebühren finanzierten BEB-Vermögen hat noch vorher vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Zumindest der Antrag von Finanzsenator Nölle, sich die BEB-Gewinne der nächsten Jahre bereits vorab überweisen zu lassen, ist gestern vom Eigenbetriebsausschuß der BEB ausgesetzt worden.

Zuvor hatte das Aufsichtsgremium über den städtischen Eigenbetrieb die BEB-Geschäftsführung für das Jahr 1995 entlastet und dem geprüften Jahresabschluß zugestimmt. Lediglich die VertreterInnen der AfB haben beides abgelehnt. „Der Jahresüberschuß hätte dem Unternehmen für Reinvestitionen zur Verfügung gestellt werden müssen“, kritisierte AfB-Vertreterin Karla Hense-Brosig, „nur so können die BEB ihre Gebühren stabilisieren – nicht, wenn der Senat sie melkt.“

Die von Bürgermeister Henning Scherf bereits vor Monaten großspurig angekündigte Privatisierung von Teilbereichen des Entsorgungs-Geschäfts ist seit einem Jahr „um keinen Millimeter vorangekommen“, klagt BEB-Geschäftsführer Leinert. Nur mit einer Herauslösung aus dem starren Korsett einer per Gesetz geregelten Gebührenordnung hätten die BEB Chancen, sich nach der Aufhebung ihres bisherigen Entsorgungsmonopols im Oktober auf dem Abfallmarkt zu behaupten. Dazu gehöre dann auch, die Bremer Müllverbrennungsanlage „so lange wie möglich weiterzubetreiben“, so Leinert. Er denkt dabei an 15 Jahre, und das mit einer deutlich verbesserten Auslastung. Das heißt mit dem Angebot, zusätzlichen Müll aus dem Umland in Bremen zu verbrennen.

Ase