: BASF: „Eine obskure Geschichte“
■ Nach Innenausschußsitzung des Mainzer Landtages keine Klärung des Datenskandals/ Grüne: SPD-Innenminister nicht konsequent/ Kein Unrechtsbewußtsein bei BASF
Frankfurt/Main (taz) — Die „Affäre BASF-Polizei-Verfassungsschutz“ bleibe auch nach der Spätsitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am Dienstagabend „obskur“. Das jedenfalls erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Michael Henke gestern auf Nachfrage der taz. Innenminister Zuber (SPD) habe zwar die Überprüfung der persönlichen Daten von Mitarbeitern sogenannter Fremdfirmen bei BASF mit Hilfe von Polizei und Verfassungsschutz voll bestätigt, und zugegeben, daß dies gegen den Datenschutz verstoße. Doch bis auf die Versetzung von drei Polizeibeamten im Präsidium in Ludwigshafen habe der Innenminister keine personellen Konsequenzen gezogen. Und er habe dem Ausschuß auch nicht mitteilen können, welche anderen Großunternehmen gleichfalls mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Henkes Urteil: „Zuber ist nicht in der Lage, in seinem Ministerium mit eisernem Besen zu kehren, weil er den gesamten Apparat von seinem CDU-Vorgänger übernommen hat.“
Zuber hatte grundsätzlich bestätigt, daß in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen auch anderer Unternehmen die Überprüfung der dort beschäftigten Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz „durchaus üblich“ sei. In diesen Fällen sei aber in der Regel das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig, und nicht sein Landesamt. Weil sich im Polizeipräsidium von Ludwigshafen bis Sommer 1991 ein Beamter nur mit BASF beschäftigte, der mindestens einmal wöchentlich mit dem Werkschutz sprach, seien — über die Überprüfung mit dem Polizeicomputer hinaus — auch über diese „Schiene“ personenbezogene Informationen abgeklärt worden.
Der Innenminister bestätigte, daß dem 400-köpfigen Werkschutz der BASF überdurchschnittlich viele Ex-Polizisten und Verfassungsschützer angehören. Für die Grünen im Landtag haben diese „personellen Verflechtungen“ zwischen Werkschutz, Verfassungsschutz und Polizei die „reibungslose Zusammenarbeit auf der illegalen Ebene“ erst möglich gemacht. Nur so habe der Werkschutz Fotos von Demonstranten vor den BASF-Toren umgehend an den Verfassungsschutz weitergeben können. „Im Gegenzug hat der Verfassungsschutz dann postwendend für den Werkschutz Arbeitnehmer überprüft“ (Henke). Der Firma BASF mangelt es nach wie vor an Unrechtsbewußtsein. Die Überprüfungen, so ein Konzernsprecher, seien ein „sinnvoller Schutz vor Kriminellen“ gewesen. Kpk
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