Autoritäre Reflexe statt Reformpolitik

■ In Gabun versperrt ein tatenloser Präsident seinem Land die Zukunft

Berlin (taz) – Noch am Freitag hatte Omar Bongo, Präsident des zentralafrikanischen Gabun, die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Der Premierminister des Landes, Casimir Oye Mba, reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Gestern jedoch verkündete Oya Mba, er sei beauftragt worden, im Amt zu bleiben. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, der im Dezember unter äußerst zweifelhaften Umständen wiedergewählte Staatschef wolle die Opposition – die den Sieg Bongos bei der Präsidentschaftswahl vom 5. Dezember nie anerkannt und immer wieder zu Protesten aufgerufen hatte – in die Regierung einbinden. Die Chance auf Entspannung der zugespitzten Lage scheint nun aber vorerst vertan. Vor drei Wochen hatte Gabuns Hauptstadt Libreville die schwersten Unruhen seit Jahrzehnten erlebt. Nach einem Aufruf zum Generalstreik stürmten Soldaten der Präsidialgarde den Rundfunksender der Opposition sowie das Privathaus des Oppositionsführers. Nach offiziellen Angaben kamen im Laufe der Niederschlagung des sechs Tage dauernden Streiks insgesamt neun Menschen um, nach Oppositionsangaben 39. „amnesty international“ berichtete dieser Tage, in der als Oppositionshochburg geltenden Stadt Oyem würden noch immer mehrere Dutzend Oppositionsanhänger in Haft gehalten, die Ende Februar in ihren Häusern verhaftet worden waren. Der bei der Erstürmung des Rundfunksenders Radio Liberté verhaftete Radiomitarbeiter Nang-Veke Brice sei im Zentralgefängnis von Libreville mißhandelt worden. Diese Ereignisse schienen den Hardlinern im Militär Auftrieb gegeben zu haben, die seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1990 Demokratisierung mit Chaos gleichsetzen. Aus Protest gegen „eine autoritäre Abgleitung“, die „in eine Diktatur“ münden könne, reichte am 27. Februar Privatisierungsminister Paul Biyoghe Mba seinen Rücktritt ein. Daraufhin forderten immer mehr eine vollständige Öffnung der Regierung in Richtung Opposition. Doch auch jetzt scheint es nicht so, als ob Bongo, der von 1966 bis 1990 als Diktator Gabun beherrschte und inzwischen der dienstälteste Präsident des frankophonen Afrika ist, zu diesem Schritt bereit wäre. D.J.