: Austritt vor dem Rausschmiß
■ CDU-Abgeordneter Röhrs verläßt nach Kontakten zu Reps die Partei
HannoverWegen seiner Kontakte zu den rechtsradikalen Republikanern hat der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Franz Röhrs seine Partei verlassen. Der 48jährige erklärte am Montag seinen Austritt und kam damit einem offiziellen Parteiausschluß zuvor. Er will dem Landesparlament als Parteiloser weiter angehören. Die Unionsfraktion im Landtag von Hannover schrumpft damit auf 66 Mitglieder.
CDU-Landesvorsitzender Josef Stock sagte am Nachmittag vor Journalisten, das Ausschlußverfahren sei bereits vorbereitet gewesen. Ziele und Wege von CDU und Republikanern seien „unvereinbar“, beide Parteien stünden zueinander wie „Feuer und Wasser“. Jedem in der CDU müsse klar sein, daß es keine Zusammenarbeit geben könne.
Röhrs war am Wochenende beim Bundesparteitag der Republikaner in Rastatt offiziell als Gast begrüßt worden und dort auch mit Parteichef Franz Schönhuber zusammengetroffen. Röhrs sagte am Montag auf dpa- Anfrage, er habe sich in Rastatt davon überzeugt, daß die Republikaner „eine demokratische Partei“ seien. Er warf der CDU vor, die Republikaner „zu verteufeln“ statt sich „mit ihren politischen Zielen auseinanderzusetzen“. Seiner Ansicht nach sind die Republikaner nicht ausländerfeindlich. Sie hätten zur Ausländerpolitik „sehr differenzierte Positionen“.
Röhrs schloß einen Wechsel zu den Republikanern nicht aus. Der Viehhändler aus Hanstedt im Kreis Harburg gehört dem Landtag seit 1990 an, war aber von der CDU-Basis für die nächste Wahl im März 1994 nicht wieder aufgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zweimal Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und unzulässiger Tiertransporte eingeleitet. Für den Landtag will Röhrs nicht wieder kandidieren.
CDU-Landtagsfraktionschef Jürgen Gansäuer sagte, er sei von den Kontakten Röhrs zu den Republikanern überrascht worden. Spätestens jetzt müsse jedem in der CDU klar sein, daß es „keinen Schmusekurs mit den Republikanern“ geben könne. Diese Partei sei von „übersteigertem Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Bestrebungen zur Beschneidung von Grundrechten“ gekennzeichnet.
Die CDU hatte bereits vor vier Jahren im Vorfeld der Landtagswahl 1990 mit dem Landwirt Kurt Vajen einen Landtagsabgeordneten an die Republikaner verloren. Auch Vajen war, wie nun Röhrs, von seiner Parteibasis nicht wieder aufgestellt worden. Damals brauchte die Partei mehrere Tage, um ein Ausschlußverfahren einzuleiten, dem Vajen dann mit einem Austritt zuvorkam. Stock und Gansäuer betonten am Montag, die CDU habe im Fall Röhrs bewußt sehr zügig gehandelt. dpa
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