Austritt aus Warschauer Pakt

■ Neben dem Austritt verlangt Ungarns Parlament auch Schadenersatz von Besatzungstruppen

Budapest (dpa/taz) - Mit 232 Jastimmen bei nur 4 Enthaltungen hat das ungarische Parlament die Regierung beauftragt, mit den fünf anderen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) Verhandlungen über den Austritt Ungarns aus dem Pakt aufzunehmen. Die Abgeordneten verlangten außerdem, daß Ungarn aus dem integrierten Kommando des WVO ausscheide. Ferner sollten alle von Ungarn geschlossenen Freundschaftsverträge darauf überprüft werden, ob sie Einschränkungen der Souveränität Ungarns enthalten. Vor allem der Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, der gegenseitige Beistandspflichten festlegt, wäre Gegenstand einer solchen Überprüfung. Ministerpräsident Antall, der den Austritt Ungarns bereits anläßlich der letzten Sitzung der WVO angekündigt hatte, betonte in der Debatte, es gehe nicht um einen einseitigen Schritt, sondern um eine Lösung auf dem Verhandlungswege. Ungarn wolle Wegbereiter eines europäischen Sicherheitssystems jenseits der Militärblöcke sein.

Unabhängig von der Frage der Mitgliedschaft Ungarns in der WVO läuft der Abzug der sowjetischen Truppen. In der Debatte wurden Schadenersatzforderungen wegen der Umweltverwüstungen durch die Besatzungsarmee aufgestellt.Die angesetzte Höhe über eine Milliarde Mark- wurde indes als unangemessen zurückgewiesen. Der unabhängige Abgeordnete Bela Kiraly erinnerte in seiner Rede daran, daß es während der ungarischen Revolution von 1956 der später hingerichtete Ministerpräsident und Reformkommunist Imre Nagy gewesen war, der Ungarns Neutralität proklamiert hatte und den Warschauer Vertrag auf dem Verhandlungsweg verlassen wollte. Andere Abgeordnete forderten, die Sowjetunion solle sich für die Niederschlagung der ungarischen Revolution entschuldigen, wie sie das schon wegen der Besetzung der Tschechoslowakei 1968 getan habe.