„Ausstieg in zwei Jahren, wenn...“

■ Hessen–SPD stellt ihr „Ausstiegskonzept“ vor / Bis auf den Zeitplan mit Fischer–Szenario identisch

Von Klaus–Peter Klingelschmitt

Wiesbaden (taz) - Das „Kernenergie–Ausstiegskonzept“ der Hessen–SPD wurde gestern von SPD–Bundesvorstandsmitglied Hauff in Wiesbaden vorgestellt. Hauff, der als Vorsitzender einer vom Landesvorstand der Partei berufenen Arbeitsgruppe fungierte, die - nach Vorlage des sogenannten „Fischer–Szenarios“ - die sozialdemokratischen Ausstiegsvorstellungen entwickeln sollte, ist der Überzeugung, daß der eigentliche Ausstieg erst in zwei Jahren beginnen könne. Dann nämlich, so Hauff, werde eine Änderung des Atomgesetzes, das zur Zeit den Ländern noch weitgehend die Hände binde, in realita Abschaltungen ermöglichen - falls die Regierung Kohl im Januar 87 abgelöst wird. Ansonsten unterscheiden sich die „Erkenntnisse“ der SDP–Ausstiegs–Kommission kaum von den Vorschlägen, die Hessens Umweltminister Joschka Fischer in Anfang Juni unterbreitet hatte: Energieeinsparung, rationellere Energieverwendung und der Aufbau eines hessischen Energieunternehmens sollen den „Einstieg in den Ausstieg“ erleichtern und den Einsatz zusätzlicher Kraftwerke, die fossile Brennstoffe verbrauchen, überflüssig machen. Trotz der weitgehenden Weisungsbefugnis des Bundes sei der Spielraum des Landes Hessen bei atomrechtlichen Entscheidungen „voll auszuschöpfen“, meinte Hauff. Neue „Kernenergieanlagen“ sollten nicht mehr genehmigt werden; eine weitere Verarbeitung von Plutonium bei der Hanauer Firma ALKEM sei „nicht vertretbar“. Hauff begrüßte die von SPD und Grünen vereinbarte Sicherheitsüberprüfung des AKW Biblis–A und empfahl die „Ausschöpfung aller Möglichkeiten bis hin zur Stillegung“.