: AussiedlerInnen
■ betr.: „Oskars Boot ist voll“, taz vom 29. 2. 96
[...] Entgegen der Behauptung des Autors hat sich die SPD die „Einbürgerung der Aussiedler“ nie auf die Fahnen geschrieben. [...] Aussiedler sind Deutsche, sie brauchen Integrationshilfen, aber keine Einbürgerung. Die erleichterte Einbürgerung fordert die SPD für hier lebende Ausländer. Und dieses Ziel hat sie auch keinesfalls aufgegeben. Genausowenig wie die nachdrückliche Forderung nach einer Änderung unseres Staatsbürgerschaftsrechts, das – völlig antiquiert und nationalen Mitdeutungen Vorschub leistend – immer noch die Abstammung als Grundlage hat.
Die Notwendigkeit, wegen der drohenden Überalterung unserer Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten unsere Sozialsysteme auch durch Einwanderung zu sichern, ist und bleibt richtig und wird von der SPD nirgendwo in Frage gestellt. Darum geht es aber nicht. In den zurückliegenden Jahren sind mehr als eine Million Erwerbspersonen als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert. Viele davon wegen schlechter Ausbildung und mangelnder Sprachkenntnisse landen unmittelbar in der Arbeitslosigkeit. Bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen, mehr als sechs Millionen fehlenden Arbeitsplätzen und mehr als zwei Millionen fehlenden Wohnungen ist es unverantwortlich, davor die Augen zu verschließen. Die verbalradikale Diffamierung derjenigen, die eine sozialverträgliche Steuerung der Zuwanderung auch der Spätaussiedler fordern, hilft der Sache nicht sonderlich weiter.
Im übrigen: Die SPD hat ihre Position zur Steuerung des Aussiedlerzuzugs in den zurückliegenden Jahren nicht geändert. [...] Dagmar Wiebusch, Sprecherin
des SPD-Parteivorstands
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