: „Außerordentlich ernst“
■ Knast Vierlande wird verlegt / Justizsenator stellt Haushalt vor
Die Justizvollzugsanstalt Vierlande (JVA) auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme soll geschlossen werden. Das erklärte der parteilose Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem gestern bei der Vorstellung des Justizhaushaltes für das kommende Jahr. Trotz aller Sparzwänge wurden 96 Millionen Mark für den Neubau eines Gefängnisses in Billwerder bewilligt. Hoffmann-Riem rechnet mit dem Baubeginn im Jahr 2000; nach zwei Jahren Bauzeit könne der Knast fertiggestellt sein.
Mit dem Umzug in den neuen Knast würde die KZ-Gedenkstätte nicht länger belastet werden. Zahlreiche Organisationen von ehemaligen Häftlingen des KZs Neuengamme hatten mehrfach die JVA als „Entweihung“ des Geländes bezeichnet und vom Hamburger Senat nachdrücklich die Verlagerung des Knastes gefordert.
Ansonsten hatte Hoffmann-Riem gestern wenig Erfreuliches zu berichten. Die Situation der Justiz in Hamburg sei „außerordentlich ernst“. Neben etlichen Problemen im Strafvollzug sei das auf „die wachsende Prozeßflut“ zurückzuführen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften belaste. Eine Qualitätssicherung könne hier bei gleichzeitigem Sparzwang nur durch eine „Modernisierung und Rationalisierung“ erreicht werden.
Sein Haushaltsplanentwurf für 1997 sieht einen Gesamtbetrag von 626 Millionen Mark vor, rund 3,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Dennoch müsse die Justiz, wie alle anderen Behörden, „den Gürtel enger schnallen“, erklärte Hoffmann-Riem. Denn die Steigerung kommt vor allem durch anaufschiebbare Investitionen zustande: Allein 58 Millionen Mark beträgt der Instandsetzungsbedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Fürs Image ist aber noch Geld da: Den künftigen Sitz des Internationalen Seegerichtshofs will sich die Stadt 3,8 Millionen Mark kosten lassen. Immerhin will im Oktober UNO-Generalsekretär Butros Ghali höchstselbst zur Einweihung erscheinen. smv
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