: Ausländergesetz vertagt
Die Mitglieder des Innenausschusses des Bundesrates haben die Anträge zur geplanten Änderung des Ausländergesetzes erst in der entsprechenden Sitzung am 25. April erhalten und deshalb eine Beratung abgelehnt. Der Bremer Innensenator Peter Sakuth: „Die unnötige Eile, mit der die Koalition das Verfahren durchpeitschen will, ist für mich völlig unakzeptabel.“ Er bekräftigte darüberhinaus seine Kritik an dem Entwurf, der zu einer deutlich schlechteren Situation der ausländischen MitbürgerInnen führen würde.
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