: Ausländer, Aids, Drogen
■ 2.250 Mark für Volksverhetzung
Celle Als „Angriff auf die Menschenwürde von Asylbewerbern“ hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Celle ein ausländerfeindliches Flugblatt gewertet und den Verfasser wegen Volksverhetzung zu 2.250 Mark Geldstrafe verurteilt. Das OLG hat damit mit seinem Beschluß ein Urteil des hannoverschen Amtsgerichts gegen einen 50 Jahre alten arbeitslosen Elektromechaniker aus Hannover bestätigt (Aktenzeichen: 3 Ss 182/94). Die Revision wurde als „offensichtlich unbegründet“ verworfen. Dem 50jährigen wurde lediglich zugute gehalten, daß er nur wenige Flugblätter versandt und zudem erklärt habe, den Text in Zukunft nicht mehr verwenden zu wollen.
Das Flugblatt enthielt das gefälschte Bekenntnis eines Asylbewerbers, er bringe den Deutschen Aids, verteile Rauschgift an ihre Kinder und lebe faul auf Kosten der als „Nazi-Schweine“ bezeichneten Bevölkerung. Schon das Amtsgericht Hannover hatte damit den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt angesehen. Auch die Richter des OLG Celle meinten, das Papier stachele zum Rassenhaß auf. Das Flugblatt richte sich nur vordergründig gegen „Asylbetrüger“, meine jedoch alle Asylbewerber. In böswilliger Weise habe der Elektromechaniker in der Bevölkerung Ängste und eine feindselige Haltung gegen Asylbewerber heraufbeschwören wollen. dpa
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