piwik no script img

Ausgeschalckt?

■ 1994 Verfahren gegen DDR-Finanzier Schalck-Golodkowski und DDR-Anwalt Vogel

Berlin (AP/taz) – Zahlreiche DDR- Funktionäre, darunter der ehemalige Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski sowie Mitglieder von Politbüro und Verteidigungsministerium, sollen bis Mitte 1994 vor Gericht gestellt werden. Der Leiter der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft, Christoph Schaefgen, sagte gestern, die Anklagen beträfen u.a. Todesfälle an der innerdeutschen Grenze und „unrechtmäßige Hinrichtungen“.

Schalck-Golodkowski müsse sich wegen Waffenexportes, Steuerhinterziehung (geschätzt auf 70 Millionen Mark) und sogenannter Untreue verantworten. Gegen den Chef der „Kommerziellen Koordinierung“ (KoKo), der 1970 über die „Vermeidung ökonomischer Verluste und Erwirtschaftung zusätzlicher Devisen“ promovierte und am 2.12.1989 nächtens nach West-Berlin floh, wird außerdem wegen Embargobruchs, Devisenvergehen und Unterschlagungsbeihilfe ermittelt.

Der DDR-Anwalt Wolfgang Vogel soll bis Ende des Jahres wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden. Gegen den in Untersuchungshaft Befindlichen bestehen Anklagen wegen Erpressung, Meineids und Untreue. Laut Schaefgen wurden bisher 2.600 Verfahren eingeleitet, von denen etwa 1.000 erledigt sind. In 68 Fällen wurde Anklage erhoben, hauptsächlich wegen Todesfällen an der Grenze.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen