Aus für Saarlands Frauenministerium

Saarbrücken (ap/taz) — Ein Frauenministerium mit ganz neuem Zuschnitt — so wurde das Ressort für Arbeit und Frauen im Saarland bei seiner Taufe von den regierenden Sozialdemokraten gepriesen. Doch nach nicht einmal einem Jahr ist das Experiment wieder zu Ende: Das Frauenminsiterium soll bei der anstehenden Regierungsumbildung aufgelöst werden, „aus Kostengründen“, wie Ministerpräsident Lafontaine seinen Bannstrahl begründete. Wo die Ressorts Arbeit und Frauen künftig untergebracht werden sollen, darüber herrscht in der Staatskanzlei noch Stillschweigen.

„Mit der Berufung von zwei neuen, also insgesamt drei Ministerinnen will ich das weibliche Element und das Anliegen der Frauen in der Landesregierung stärken“, hatte „Frauenfreund“ Lafontaine nach seinem Sieg bei der Landtagswahl verkündet. Reinhard Klimmt, Chef der SPD-Fraktion und engster politischer Freund Lafontains, begründet die Rotstiftpolitik gegenüber den Frauen damit, daß das Ausmaß der zusätzlichen Belastungen durch die deutsche Einigung bei der Regierungsbildung vor einem Jahr noch nicht absehbar war. Ministerin Peter (65) hatte bei ihrem Amtsantritt zunächst mit Kompetenzgerangel und einer teilweise völlig unzureichenden Personalausstattung zu kämpfen. So hatte die Frauenabteilung ganze vier Fachkräfte zur Verfügung. Schließlich mußte das Ministerium das Ausscheiden ihrer Staatssekretärin verkraften, die von der brandenburgischen Landesregierung abgeworben wurde.

Brunhilde Peter wird das Ausscheiden aus dem Kabinett mit der Nominierung zu einer Stellvertreterin Lafontaines an der Spitze der Landespartei versüßt. Die Repräsentation des „weiblichen Elements“ in der obersten Regierungsebene wird allerdings einen deutlichen Rückschlag erleiden. Während im zweiten Kabinett Lafontaines ein Drittel der oberen Regierungsebene von Frauen geleitet wurde, so wird es künftig voraussichtlich nur noch ein Viertel sein — und das ist gerade die Mindestquote, die die SPD für ihre Gliederungen vorschreibt.