piwik no script img

Aus für Hemelinger Tunnel

■ SPD-Unterbezirk Ost lehnte alle Varianten ab / Stelzenautobahn kommt

Mit großer Mehrheit haben am vergangen Dienstag die Delegierten des SPD-Unterbezirks (UB) Ost den Bau des Hemelinger Tunnels abgelehnt. Damit folgten die 170 stimmberechtigten GenossInnen einem Antrag ihres Vorstandes, der im November dem Landesparteitag vorgelegt wird. Auch ein Last-Minute-Angebot von Senator Konrad Kunick für eine „große“ Tunnellösung konnte den Unterbezirk nicht erweichen.

Kunick überraschte die Delegierten mit einem taufrischen Angebot vom Senat: Für 370 Millionen Mark könne der Tunnel von der Schlengstraße bis ins Gewerbegebiet zu Daimler-Benz gebaut werden, das Geld stehe zur Verfügung. „Kein LKW-Fahrer nimmt den langen Umweg über die Osterholzer Heerstraße“, verteidigte der Senator das Tunnelkonzept und bezweifelte den Vorschlag seiner GenossInnen, den Güterverkehr über eine ausgebaute Osterholzer Heerstraße umleiten zu können.

Auch Umweltsenatorin Eva Lemke-Schulte redete den Parteifreunden ins Gewissen. Sie gestand, daß sie sich „vom Hemelinger Tunnel noch nicht verabschiedet“ habe. Eine Entscheidung für den Tunnel schließe die Verlagerung des Fernverkehrs auf die Schiene nicht aus. Aber die GenossInnen hörten nicht. „Dem Bau des Hemelinger Tunnels in jeder Variante lehnt der UB-Ost ... ab“, entschieden sie.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Ortsvereine Obervieland, die Georg-Bitter-Straße und die Kreuzung Osterdeich/Habenhauser Brückenstraße auszubauen. Stattdessen genehmigten die UB-Ost-GenossInnen ihren Parteifreunden links der Weser die Stelzenautobahn. „Der UB- Ost fordert im Bremer Süden die Realisierung der A 281 über die Richard-Dunker Str./ Flughafendamm mit Direktanbindung an die BAB 1 (Bundesautobahn, Red.).“ dabei soll die Hochlage der Autobahn auf ein „technisch erforderliches Mindestmaß reduziert werden“, heißt es in dem Antrag.

Wenig begeistert zeigte sich der SPD-Verkehrsexperte Ludwig Hettling über die Entscheidung seines Unterbezirkes. „Bremen steht im Wort bei Daimler- Benz, die direkte Anbindung an die Autobahn muß erfolgen“. Die endgültige Entscheidung über den Tunnel muß nun der Landesparteitag fällen. „Da muß Wedemeier sagen, was er will“, glaubt Hettling an eine demokratische Entscheidung in seiner Partei.

Abschließend wurde auch ein Antrag des SPD-Ortsvereins Steintor abgelehnt, Abgeordnete nur für maximal zwei Legislaturperioden aufzustellen. Stattdesseneinigten sich die GenossInnen, daß „die Gesamtheit der künftigen Fraktion eine durchschnittliche Mandatsdauer von zwischen zwei und drei Legislaturperioden nicht überschreiten“ sollte. Markus Daschner

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen