: Aus „alt“ mach „neu“
■ Reiselustige SPD-Genossen um den noch-Fraktionsvorsitzenden Skribelka reichen alten Antrag ein
Braungebrannt und voller Tatendrang waren die elf Bremerhavener SPD-Abgeordneten um den Fraktionsvorsitzenden Richard Skribelka Mitte Juli aus Genua zurückgekehrt, wo sie sich auf Steuerzahlerkosten die italienische Variante des Ocean-Parks angeguckt hatten (vgl. taz 14.7 und 18.7). „Wir müssen handeln, und zwar sofort“, hatte Skribelka noch auf dem Bremer Flughafen angekündigt. Gehandelt hat er in der Zwischenzeit tatsächlich: Für die kommende Stadtverordnetenversammlung Ende August hat er einen Antrag eingereicht, und zwar einen alten.
Der Antrag Nummer 215 datiert vom 9. Juni – und ist damit über einen Monat vor der Genua-Reise formuliert worden. Vor dem Trip hatte Skribelka gegenüber der taz versichert, hierbei handele es sich lediglich um „eine Art Vorantrag“. Der nach der Genua Reise noch ergänzt werden müsse. Schließlich würden die Genossen ja nicht umsonst so weit reisen. Doch die „neuen und wertvollen Erkenntnisse“, die die Abgeordneten nach eigenen Angaben in Genua gesammelt haben, sind nicht in das Gesuch eingeflossen.
Der Antrag ist Wort für Wort der gleiche geblieben: „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absichtserklärung/Letter of Intend, die der Magistrat gegenüber Herrn Chermayeff abgegeben hat. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt nach wie vor ihre Bereitschaft, noch in dieser Wahlperiode Beschlüsse zu fassen, damit der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden kann“, heißt es dort.
Der Haken ist nur: Die kommende Stadtverordnetenversammlung ist aller Wahrscheinlichkeit nach die letzte Sitzung. Danach steht die Wahl an, und die Stadtverordneten werden gar keine Gelegenheit mehr haben, über das Projekt zu entscheiden. Der Magistrat hat sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Stadtverordneten auf der nächsten Sitzung lediglich über den Sachstand zu informieren.
Wegen der Genua-Reise hat der Unterbezirks-Vorsitzende und Häfensenator Uwe Beckmeyer inzwischen ein Parteiordnungsverfahren gegen die reiselustigen Genossen in Gang gesetzt. Doch das wollen sich die Genossen nicht gefallen lassen. Sie haben einen zweiten Antrag formuliert: „Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt das undemokratische und rechtswidrige Parteiordnungsverfahren“, heißt es darin.
„Das beeindruckt mich nicht im mindestens“, sagt Uwe Beckmeyer. „Wenn es nach mir geht, fliegen die aus der Partei.“
kes
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