Aus Verbrechern werden Schisser

In Berlin sind erste Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Liechtensteiner Steuerskandal eingegangen. Es handele sich um sogenannte strafbefreiende Selbstanzeigen, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschenett. Über Anzahl und Personenkreis könne sie allerdings keine Angaben machen. Voraussetzung für eine strafbefreiende Selbstanzeige nach Paragraf 371 Abgabenordnung (AO) ist nach Angaben der Finanzverwaltung, dass der jeweilige Fall der Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt wurde. Die Steuern müssten zudem unverzüglich nachgezahlt werden. Das Land Berlin hat laut Finanzverwaltung im vergangenen Jahr über 48 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückerhalten. 2006 waren es etwa 36 Millionen. Die Gründe für diese Schwankungen seien schwer erklärbar, sagte Tschenett. Die Steuergewerkschaft hatte kritisiert, dass Berlin pro Jahr wegen Personalmangels bei der Steuerfahndung mehrere hundert Millionen Euro entgingen. DDP

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