Aufwind für Radikale im Iran

■ Der US–Waffendeal mit Teheran zeigt auch im Iran innenpolitische Konsequenzen: Eine neue „Bewegung zur Vertiefung der islamischen Revolution“ meldet sich zu Wort

Paris (dpa) - Nach Einschätzung iranischer Exilkreise kommt es nicht von ungefähr, daß gerade jetzt die Islamischen Revolutionsgarden - eine paramilitärische Truppe zum Schutz des Ayatollah– Regimes nach innen - mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit traten und in einem sich möglicherweise anbahnenden Machtkampf eigenes politisches Profil zu gewinnen suchen. Mitte September haben Mitglieder der Garden ihre Forderungen nach Reformen in praktisch allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens im Land formuliert. In einer Rede vor dem Majlis (Parlament) erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hojat ol islam Fadai Araqi, die Regierung könne „die Notwendigkeit, einen wirklich revolutionären Prozeß in Gang zu bringen, nicht länger leugnen“. Der Sprecher nannte unter anderen folgende Forderungen der Garden: - 1. Großzügige und landesweite Zuteilung von Ackerland an landlose Bauern; - 2. Beschlagnahmung allen unbebauten Landes in Privatbesitz in Städten mit über 5.000 Einwohnern; - 3. Lückenlose staatliche Kontrolle aller Im– und Exporte; - 4. Einfrieren der Preise für die grundlegenden Konsum–Güter für die nächsten drei bis fünf Jahre; - 5. Einführung von Teilzeit– beziehungsweise Kurzarbeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Alle diese Forderungen waren dem Parlament irgendwann einzeln schon einmal vorgelegt, dann aber jeweils von der konservativen Mehrheit abgelehnt oder später durch den „Rat der Verfassungswächter“ per Veto wirkungslos gemacht worden. Dem „Rat der Verfasssungswächter“ gehören zwölf hohe Geistliche an, die alle Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Islam zu überprüfen haben. Ein weiteres Anzeichen für die Entschlossenheit der Garden bei ihrem politischem Vorstoß ist der Auftritt ihres Kommandeurs Mohsen Rezai bei einer Versammlung militanter islamischer Fundamentalisten in Karaj vor gut einer Woche. Das Treffen war organisiert von einer neugegründeten „Bewegung zur Bewahrung und Vertiefung der Islamischen Revolution“, die sich vehement gegen alle Kontakte mit den USA wendet und die Reformforderungen der Revolutionsgarden ohne Abstriche teilt. Die neue Bewegung war genau fünf Tage nach den Enthüllungen über den heimlichen Besuch des amerikanischen Sicherheitsberaters Robert McFarlane in Teheran an die Öffentlichkeit getreten. Fast ihre gesamte Führungsspitze rekrutiert sich aus der militanten Studentengruppe, die im Jahr 1979 die amerikanische Botschaft in Teheran besetzt hatte. Auf dem Treffen in Karaj rief das Führungsmitglied Javad Alim–Naiini wörtlich aus : „Wenn wir von der Anwesenheit dieser Ratte (McFarlane) in unserer Hauptstadt gewußt hätten, hätten wir sie gefangengenommen und ihr den Prozeß gemacht.“