Abschiebestopp: Aufschub für Afghanen

Hamburg hat Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge vorerst ausgesetzt. Die Innenbehörde verlängerte jetzt den am 1. April ausgelaufenen Abschiebestopp bis zum 31. Juli, wie Sprecher Marco Haase gestern der taz sagte. Die Behörde wolle zunächst den für Juli angekündigten Lagebericht der Bundesregierung zu Afghanistan abwarten, bevor sie über systematische Abschiebungen entscheide. Zugleich strebe Hamburg mittlerweile eine einheitliche Länderregelung an und wolle darum auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) im Juli „noch einmal mit den anderen Ländern reden“, sagte Haase. Entgegen der Linie des früheren Schwarz-Schill-Senats werde Hamburg derzeit keine Abschiebungen allein stehender Männer mehr vornehmen. „Hier wird keiner abgeschoben“, erklärte Haase. Ausgenommen seien lediglich Straftäter und des Terrorismus verdächtige Personen.

Die IMK hatte im November einen vorübergehenden Abschiebestopp beschlossen. Der damalige Innensenator Dirk Nockemann (Offensive) hatte sich jedoch ausdrücklich vorbehalten, nach dem Winter mit der Abschiebung allein stehender Männer zu beginnen. Die Behörde bezifferte die Zahl der Betroffenen auf etwa 150. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker reagierten wegen der unsicheren Lage in Afghanistan mit scharfer Kritik auf die Ankündigung. Unter den hier lebenden Afghanen löste die Ausnahmeregelung Panik aus. Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff, begrüßt den Verzicht auf vorzeitige Abschiebungen: „Damit verdichten sich die Hoffnungen, dass zu einer Politik des Augenmaßes im Flüchtlingsbereich zurückgekehrt wird.“ In Hamburg leben etwa 17.000 Afghanen, 8.000 davon ohne gesicherten Aufenthalt. wei