Aufruf zu einer links-grünen Koalition: "Mit dieser SPD regieren geht nicht"
Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen koalieren - und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik schaffen.
taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?
Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und Landesverband machen ihre Sache gut.
Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis herhalten darf?
40, ist seit 2009 Linkspartei-Bundestagsabgeordneter. Im Wahlkreis Pankow holte er das Direktmandat gegen Wolfgang Thierse. Seit 1995 war er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gewesen. Liebich war Fraktions- und Landesparteichef.
Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar, mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht. Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.
Das klingt nach Frust.
Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der Opposition zu bleiben.
Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.
Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.
Bitte?! Das klingt absurd.
Ich weiß. Aber ich denke, es gibt genau ein Bundesland, in dem so etwas möglich ist – und das ist Berlin. Als Linke haben wir hier ein Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent. Die haben wir zwar momentan nicht in den Umfragen, aber 2001 erzielten wir bei den Abgeordnetenhauswahlen 22 Prozent; bei den Bundestagswahlen 2009 lagen wir mit 20 Prozent noch vor der SPD. Und wenn man sich Bündnis 90/Die Grünen anschaut, dann haben die im Moment in den Umfragen ebenfalls 20 Prozent.
Diese Zahlen lassen sich nicht seriös addieren. Die Grünen sind bei über 20 Prozent, weil sie die linke Ecke verlassen haben und in die Mitte gerückt sind. Wenn Sie sich mit denen zusammentun, verlieren Sie!
Das glaube ich nicht. Gemeinsam würden wir ein Spektrum in dieser Stadt abbilden, das weit über das jeweils typische, sehr enge grüne und sehr enge linke hinausgeht. Die Grünen sind in der Mitte der Stadt Volkspartei. Sie erreichen bis weit in die CDU- und FDP-Wählerschaft das bürgerliche Lager, mit einer Politik, die ich nicht nur super finde. Ihren Erfolg muss ich aber zur Kenntnis nehmen. Die Linke wiederum ist unbestritten im Osten Volkspartei und im Westen zwar nicht auf dem Niveau, wie wir es uns wünschen, aber auch sehr aktiv. Ich glaube, dass man damit eine Koalition bilden könnte, die ein größeres Spektrum vertritt als zum Beispiel das bürgerliche Lager aus CDU und FDP, das bei den letzten Wahlen gerade mal ein Viertel der Stimmen bekam.
Die Grünen haben ihre Wähler im Westen und in der Innenstadt: die bürgerlichen Gewinner. Die Linkspartei wird im Osten von den sozialen Verlierern und den Rentnern gewählt. Wie sollen denn bitte diese Milieus gemeinsam Politik machen?
Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, würde es in solch einer Koalition natürlich nur knallen. Ja, es gibt Punkte, da sind Linke und Grüne sehr unterschiedlich. Aber es gibt auch Punkte, in denen sind wir uns sehr ähnlich. Wenn man sich wichtige Themen anschaut wie die innere Liberalität, den Kampf für mehr Demokratie, die Integrationspolitik – kurz: den Kampf für ein liberales, weltoffenes und modernes Berlin – kriegt man das mit Bündnis 90/Die Grünen eher hin als mit dieser SPD.
Wie wollen Sie die Idee Ihren Parteimitgliedern verkaufen?
Unsere Partei besteht keineswegs nur aus Verlierern der Wende. Da ändert sich vieles. Wir haben viele neue Mitglieder, das können Sie an der Fraktion im Abgeordnetenhaus sehen und im Landesverband, und das sehen Sie auch an unserer Wählerschaft. Wären wir nur für ehemalige DDR-Bürger attraktiv, würden unsere Wahlergebnisse immer geringer werden. Das aber trifft nicht zu. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt Kompatibilitäten mit den Grünen. Aber es gibt auch Schwierigkeiten.
Haben Sie Ihre Idee schon den Berliner Grünen unterbreitet?
Links-Grün ist ganz sicher nicht der Masterplan bei den Grünen. Und ehrlich gesagt: auch noch nicht bei uns. Aber man kann doch einen Vorschlag machen, über den nachgedacht werden sollte. Und bei den Gesprächen, die ich natürlich bereits geführt habe, treffe ich auf Leute, die sagen: „Ja, darüber sollten wir reden, denn diese rot-schwarze Berliner Koalition arbeitet einfach schlecht.“ Auch deshalb glaube ich, dass es lohnt, diesen Kampf aufzunehmen, statt immer weiter darauf zu warten, wie sich die SPD nach der nächsten Wahl entscheidet.
Also Links-Grün als Rache der Verschmähten an der SPD?
Rache ist nichts, womit man Politik machen sollte. Meine Strategie wäre das nicht. Wir haben letztlich gar nicht so schlecht mit der SPD zusammengearbeitet. Ich sage ja nicht umsonst „diese SPD“. Die hat sich insbesondere im zurückliegenden Jahr ziemlich verändert. Manchmal habe ich den Verdacht, dass sie wieder in den 90er Jahren angekommen ist. Damals haben gab es heftige Flügelkämpfe. Das endete erst, als Klaus Wowereit und Michael Müller an die Macht kamen.
Beide verlieren an Einfluss.
Die Berliner SPD kabbelt sich wieder wie früher. Sie ist seit dem Mauerfall in der Regierung, und die denken dort, das sei normal. Aber ich denke, die brauchen mal ’ne Pause.
Herr Liebich, wieso kommt dieser Vorschlag eigentlich von Ihnen? Das wäre doch der Job von Landeschef Klaus Lederer.
In unserer Partei gibt es ja eine geteilte Begeisterung für das Regieren. Da hat Klaus Lederer einen harten Job. Er hat die Koalition mit der SPD verantwortlich geführt. Und er hat es seit den letzten Wahlen mit einem Landesverband zu tun, in dem Einige vor allem gern Diskussionen führen, was wir in der Regierung alles falsch gemacht haben. Ich glaube, so mancher Genosse wäre nicht besonders glücklich, wenn Klaus Lederer jetzt mit einem Vorschlag käme, wie man wieder in die Regierung kommt.
Warum können Sie sich das leisten?
Weil ich nicht Landesvorsitzender bin.
Klar. Aber Sie scheinen sich selbst einen großen Einfluss im Landesverband zuzurechnen.
Ich kann diesen Vorschlag aus einer gewissen Unabhängigkeit heraus machen. Aber mir ist auch klar: So etwas würde nur funktionieren, wenn sich die Partei dafür begeistern ließe – und auch nur, wenn die Grünen dafür offen sind. Dort gibt es ja starke Leute, die das Heil der Partei in der Flucht zur CDU suchen. Wohin die Reise da geht, ist noch nicht entschieden.
Schwarz-Grün ist ja auch in den Ländern nichts Neues mehr.
Hier in Berlin stimmen aber die Koordinaten nicht. Da hoffen etliche auf eine reformierte Großstadt-CDU, die es aber einfach mal nicht gibt. Was ich sehe, ist immer noch die alte Westberliner Kiez-CDU. Ich finde, da können wir als Linke ruhig Alternativen entwickeln, statt immer nur zu sagen, das geht nicht. Vor einem Jahr hätte auch niemand geglaubt, dass in Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident wird. Und vor wenigen Jahren hätten die Leute sich totgelacht, wenn jemand erklärt hätte, dass die Grünen mit der CDU eine Landesregierung stellen. All das ist aber passiert. Warum also nicht mal Linkspartei und Grüne zusammendenken?
Stefan Liebich als Visionär, auf dass alle Beteiligten seine Idee bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl bedenken können?
Es wäre schon gut, wenn darüber in den Parteien mal diskutiert würde. Wenn auf die wirklich schlechte Politik dieses Senats mehr Reaktionen kämen, als immer nur zu sagen, was man falsch findet. Es gibt doch längst inhaltliche Alternativvorschläge. Aber man muss auch den Mut haben zu sagen, wer die umsetzen soll.
Und das wäre dann Links-Grün?
Womöglich, ja.
In neun Monaten wird bekanntlich im Bund gewählt. Sie haben beim letzten Mal den Wahlkreis von Wolfgang Thierse direkt gewonnen. Meinen Sie, Sie schaffen das erneut?
Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun. Ich möchte den Wahlkreis verteidigen, klar. Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Mir hilft natürlich, dass ich vier Jahre vor Ort Wahlkreisarbeit gemacht habe. Da bin ich selbstbewusst genug zu sagen, dass mir das auch ganz gut gelang. Was mir nicht so hilft, ist die Lage unserer Bundespartei. Zwar haben wir die Grabenkriege eingestellt, aber 2009 hatten wir bundesweit ein phantastisches Ergebnis von zwölf Prozent erzielt. Davon sind wir momentan in den Umfragen weit entfernt. Und das wirkt sich natürlich in den Wahlkreisen aus. Aber ich werde kämpfen.
Und was, wenn es nicht klappt?
Dann mache ich was anderes.
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