■ Berliner Telegramm: Aufklärung des Schockemöhle-Deals verzögert sich
Das Ergebnis der disziplinarischen Ermittlungen gegen drei Beamte der Finanzverwaltung, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf des Stadtgutes Stolpe eingeleitet wurden, ist abgeschlossen und liegt den Betroffenen zur Stellungnahme vor. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) informierte den zuständigen Vermögensausschuß gestern daher noch nicht über die Ergebnisse. Dies bemängelte die grüne Finanzexpertin Michaele Schreyer nach der Ausschußsitzung. Fugmann-Heesing setze offenbar auf Zeit und die Vergeßlichkeit der Öffentlichkeit, so Schreyer. Sie hielt gestern an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuß fest. Die PDS will bei ihrer nächsten Fraktionssitzung entscheiden, ob sie Fugmann-Heesing noch Zeit zur Aufklärung gibt oder das grüne Ansinnen nach einem Untersuchungsausschuß unterstützt. Dem Vermögensausschuß lag gestern auch nicht der nachgebesserte Vertrag mit Schockemöhle vor. Dem Vertrag muß das Abgeordnetenhaus noch zustimmen. Falls es dem neuen Vertrag über den Kaufpreis von 1,5 Millionen Mark für 99 Hektar rund um das Stadtgut Stolpe nicht zustimmt, gilt der alte Vertrag, der für 246 Hektar Land einen Preis von 10,6 Millionen vorsah. Für diesen Fall wird erwartet, daß Schockemöhle vom Kaufvertrag zurücktritt. taz
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