Auf zur nächsten Runde

Heute gibt Senat Eckdaten des Haushalts 2004 bekannt. Proteste gehen weiter

Heute Mittag will der Senat bekannt geben, wo er im kommenden Jahr einsparen will. Gestern saßen die SenatorInnen den ganzen Tag in Haushaltsberatungen, um den finanzpolitischen Rahmen für 2004 abzustecken. Besonders bei den Zuwendungen werden Kürzungen erwartet.

Derweil geht der Protest gegen die Beschlüsse der Senats-Sparklausur vom Wochenende weiter. So wehrt sich der Beamtenbund gegen die Auflösung des Senatsamtes für die Gleichstellung. „Damit führt der Senat Hamburg endgültig in die frauenpolitische Provinz“, sagte die Vorsitzende der Frauen im Beamtenbund, Rita Kahl. Die Abschaffung des Amtes sei „eine irreparabler Schaden“.

Gerd Tiedemann, Landeschef des Beamtenbundes, forderte den Senat auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken: Sonst werde nicht nur auf Fachwissen in der Behörde verzichtet, auch die Vernetzung des Gleichstellungs-Themas im ganzen Hamburger Verwaltungsapparat stehe auf dem Spiel, gab Tiedemann zu bedenken. AHA