Auf hartem Kurs

SPD, FDP und Grüne haben sich über die Kennzeichnung von Polizisten geeinigt. Mit den Gewerkschaften soll eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden. Die Chancen sind gering

von PLUTONIA PLARRE

Polizeiangehörige der geschlossenen Einheiten sollen künftig individuell gekennzeichnet werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe Innere Sicherheit entgegen anders lautenden Zeitungsberichten geeinigt. Gleichzeitig haben sich die Parteien darauf verständigt, mit den Gewerkschaften „eine einvernehmliche Lösung anzustreben“. Das Problem ist nur: Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird es keine Verständigung geben, weil diese die Kennzeichnungspflicht rundweg ablehnt. Dass trotzdem Gespräche geführt werden sollen, wurde aus Kreisen der Fachgruppe mit der Hoffung erklärt, den Konflikt noch entschärfen zu können. Bei Beibehaltung des Widerstands werde man das Vorhaben aber nicht an der GdP und dem Gesamtpersonalrat scheitern lassen.

Alle Zeichen sprechen dafür, dass es eine harte Auseindersetzung werden wird. „Wir werden alles in Bewegung setzten, um die Kennzeichnungspflicht zu verhindern“, droht GdP-Chef Eberhard Schönberg. „Wir sind kompromisslos dagegen“, sagte Schönberg mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands vom Montag. Kompromisslos, das heißt: Keinerlei Namen- oder Nummern-Kennzeichnung. Weder für den normalen Streifenpolizisten noch für die Angehörigen der geschlossenen Einheiten. In einer Zeit, in der sich die Übergriffe auf Polizisten im Vergleich zu den Vorjahren verdreifacht hätten, könne die persönliche Identität der Kollegen nicht genug geschützt werden. Er sei sehr optimistisch, dass sich die GdP durchsetzen werde, sagte Schönberg: „Bisher haben wir uns immer durchgesetzt.“

Auch aus Kreisen der Polizeiführung kommt vehementer Widerspruch, was die Kennzeichung der geschlossenen Einheiten angeht: Die Beamten seien viel mehr auf Befehl und Anweisung angewiesen als der einzelne Streifenbeamte. „Sie tragen für das Gesamtgeschehen im geschlossenen Einsatz keine Verantwortung, da ist das Individuum mehr oder weniger eliminiert“, sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Wenn eine Kennzeichnung Sinn mache, dann im täglichen Einsatz auf der Straße. „Da trägt der einzelne Beamte individuelle Verantwortung.“ Außerdem wäre Berlin das einzige Bundesland, dass seine geschlossenen Einheiten individuell kennzeichne. „Was ist mit den Unterstützungskräften aus dem Bundesgebiet, am vergangenen 1. Mai waren es in Berlin 4.000?“

Ein hoher Polizeiführer äußert gegenüber der taz sogar ganz offen die Sorge, dass sich die Kennzeichnung negativ auf die Moral der geschlossenen Einheiten auswirken werde. Nach dem Motto: „Dann fahren wir lieber um die Ecke, statt die Straße zu räumen.“ Aussagen wie diese sind Wasser auf die Mühlen von Kritikern wie dem langjährigen Vorsitzenden der Vereinigung Berliner Strafverteidiger Hans- Joachim Ehrig, der die Kennzeichnungspflicht aus Gründen der Rechtssicherheit fordert. Nirgendwo sonst schlügen Polizisten so über die Stränge wie im geschlossenen Einsatz.