: Auf der Suche nach 300 Millionen
■ Lafontaine streicht Windenergiegelder – Röstel pfeift ihn zurück
Berlin (taz) – Eigentlich war alles klar. Weil die erneuerbaren Energien – wie aus Wind, Sonne, Wasser – aus juristischen Gründen nicht von der Ökosteuer befreit werden können, sollte das mit sauberem Strom eingenommene Geld wieder an die Erneuerbaren zurückfließen. Mit den gut 300 Millionen Mark erwarteten Steueraufkommen, so der Ökosteuer-Kompromiß zwischen SPD und Grünen, sollte ein Förderprogramm aufgelegt werden. Das hatte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos, aber auf SPD-Ticket) bereits öffentlich angekündigt und in seinen Haushaltsentwurf aufgenommen. Doch Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) strich es ihm vergangene Woche wieder heraus. Warum, dazu mochte sich das Finanzministerium gestern nicht äußern. Klar aber ist: Im Bundeshaushalt fehlt überall Geld.
Doch die Grünen fühlten sich über den Tisch gezogen. In einem „kurzen Telefonat“ machte die grüne Parteichefin Gunda Röstel Lafontaine klar, daß das mit den Grünen nicht zu machen ist. „Es ist klar, daß die Förderung der alternativen Energien ein zentrales Anliegen der rot-grünen Regierung ist“, so Röstel hinterher zu taz. „Dabei wird es bleiben.“ Allerdings wollte sie sich nicht festlegen, wieviel Geld nun genau bereitgestellt wird. Sie sei aber „optimistisch, daß es ein klares Signal geben wird“. Von einem Koalitionsstreit wollte sie nicht reden, denn im Ziel gebe es keine Differenzen.
Michaele Hustedt wurde deutlicher: „So kann man keine Koalition führen“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete. „Gut, man kann Streitpunkte haben, aber wenn man sich geeinigt hat, kann man das nicht ein paar Tage später wieder in Frage stellen.“ urb
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