Auf der Straße und vor Gericht

■ Verkehrspolitik: Kunick kritisiert BSAG-Vorstand / „Mehr Geld für ÖPNV ausgegeben, als für Straßenbau“ / Concodia-Tunnel: Bundesbahn gegen Gerichts-Urteil / Heute Demonstration gegen Senats-Konzept

Bausenator Konrad Kunick hat dem Vorstand der Bremer Straßenbahn AG vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Vor knapp zwei Wochen hatte BSAG-Vorstand Peters behauptet, der Senat habe in den letzten zehn Jahren mehr Geld für Straßenbau ausgegeben, als für den ÖPNV. Meinte Kunick gestern , ohne Peters beim Namen zu nennen: „Diese Rechenkünstler haben vergessen, daß Bremen jährlich 60 Millionen für Fahrkarten dazutut.“ Vorwürfe gegen den Senat seien nicht zu erheben, vielmehr müsse man sich fragen,

ob bei der BSAG alle betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt worden seien.

Auch Kunick meint allerdings, daß mehr für Bahn und Bus getan werden muß. Allerdings lasse er sich nicht jede Strecke „anschnacken“. Bei Neutrassierungen hat für den Bausenator der Anschluß der Universität an das Straßenbahnnetz Priorität. Wenn er denn nun nicht Bausenator sondern Straßenbahndirektor wäre, wüßte Kunick schon was zu tun: Dann würde er dafür sorgen wollen, daß neben der Bedienung der Kurzstrecken mit den häufigen

Stopps Schnellbahnen mit ganz wenigen Zwischenstopps aus den Außenbezirken in die Stadt rauschen können. Zur Kritik der BSAG am Senat meinte er: „Erwünschte Reaktionen finden so nicht statt.“

Concordia-Tunnel

Die Bundesbahndirektion Hannover hat gegen das Concordia -Tunnel-Urteil des Bremer Verwaltungsgerichtes bereits am 15.2. Beschwerde eingelegt, ohne die schriftliche Begründung des Gerichts überhaupt abzuwarten. Das Verwaltungsgericht hatte Neu

bau und damit einhergehende Verbreiterung des Tunnels gestoppt, da es an einer Planrechtfertigung fehle, die Bundesbahn also die Voraussetzungen für eine breite Straße schaffe, ohne daß die Stadt die Notwendigkeit einer solchen Straße begründet habe. Zitat aus der Urteilsbegründung: „Für die PLanung von Kreuzungsbauwerken ist allgemein anerkannt, daß eine einheitliche Planungsentscheidung geboten ist.“ Und an anderer Stelle: „Es fehlt an einer plausibelen, hinreichend befestigten Planungskonzeption des für die Straßenplanung zuständigen Planungsträgers.“ Für den Leiter der Brückenbauabteilung bei der Bundesbahndirektion Hannover, Ulrich Hein, ist diese Begründung nicht einleuchtend. Im Eisenbahnkreuzungsgesetz sei festgelegt, daß die Bundesbahn die Wünsche des Kreuzungspartners (sprich Stadt Bremen) mit zu berücksichtigen habe. Dabei sei es nicht notwendig, daß die Pläne der Stadt bis ins

Detail ausgearbeitet seien. Jetzt muß das Oberverwaltungsgericht Bremen sich im Eilverfahren mit dem Tunnel beschäftigen. Unabhängig vom Urteil meinte Hein gestern: „Wir müssen auf jeden Fall dieses Jahr anfangen.“

hbk

Heute findet ein Sternmarsch „Gegen die Verkehrspolitik des Bremer Senats - Für eine menschengerechte Stadt“ statt. Aufgerufen haben zahlreoche Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen gegen neue Straßenbauten.

Treffpunkte:

Lüneburger Straße /Vor dem Steintor 16.30 Uhr.

St.-Jürgen-Straße Bismarckstraße 16.30 Uhr

Concordia-Tunnel 16.30

Bremerhavener Straße /Steffensweg 16.00

Vor dem Vegesacker Bahnhof 16.20

Hauptbahnhof 17.00 Uhr

Delmemarkt 16.30

Arster Damm /St. Markus Gemeinde 16.30