: Auf den Hund gekommen
betr.: „Neun Kliniken in einem Bett“, taz vom 18. 5. 00
Um die Rechtsformänderung in GmbH-Betriebe mit einer übergeordneten Holding zu rechtfertigen, wird behauptet, die städtischen Krankenhäuser seien überteuert und hätten hohe Verluste eingefahren. Die Wahrheit ist, dass es seit 1996 einen Einstellungsstopp in allen städtischen Krankenhäusern gibt, dass zwischen 1996 und 1998 über 10.000 Beschäftigte abgebaut wurden und dass die Versorgung an Qualität verloren hat, sich in mancher Hinsicht sogar bedenklich verschlechtert hat.
Die hohe Verschuldung kommt folgendermaßen zustande: Die Krankenkassen bezahlen deutlich weniger, als ein Krankenhaus für die Patientenversorgung braucht. Würde das Krankenhaus wirklich nur so wenig ausgeben, wie die Kassen bezahlen, wäre die Versorgung nicht mehr gewährleistet. [...] Der Unterschied zwischen den städtischen Krankenhäusern und den anderen Krankenhäusern ist, dass die anderen gegen Budgetkürzungen (und auch Schließungen) klagen können. Die städtischen Krankenhäuser können das nicht. Daher mussten sie in den letzten Jahren den weitaus größten Teil der Gesamteinsparsumme erbringen. Dass das in einem riesigen Schuldenberg enden muss, wenn man die Patientenversorgung noch aufrechterhalten will, wird jedem einleuchten.
Eine weitere anvisierte Einsparsumme von 200 Millionen Mark ist der erklärte Grund für die Rechtsformänderung in GmbHs. Weitere Einsparungen sind nur möglich, wenn man über diesen Weg den Tarif und die Rente des öffentlichen Dienstes (VBL) abschaffen will. Das wird nicht nur ein Problem für die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser. Die Beschäftigten anderer Krankenhäuser werden auch nach BAT oder „BAT-angelehnt“ bezahlt.
Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung amerikanischer Niedriglöhne, die im Übrigen auch dazu führen, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen wie zum Beispiel der Krankenversicherung, die ja lohnabhängig sind, immer weiter sinken und damit unser Sozialstaat (gewollt?) zusammenbrechen muss. Der Wettbewerb soll auch das Gesundheitswesen bestimmen.
Wettbewerb hat immer Gewinner und Verlierer. Ohne Frage wird in einem wettbewerbbestimmten Gesundheitswesen der arme, vielfach und chronisch kranke und alte Mensch verlieren. Ihn zu behandeln ist nicht „wirtschaftlich und effizient“.
Sind wir menschlich wirklich so auf den Hund gekommen?
CORA JACOBY, Ärztin im Krankenhaus Neukölln
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