Auf EU-Linie mit Balkenende

BERLIN dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sind im EU- Verfassungsstreit weitgehend auf einer Linie. Es gebe eine „gewisse Chance“, bis zur Jahresmitte unter irischer EU-Ratspräsidentschaft zu einer Einigung über ein EU-Grundgesetz zu kommen, sagte Schröder gestern nach einem Gespräch mit Balkenende. Damit könnte es mit dem EU-Beitritt von zehn Ländern auch eine Verfassung geben. Schröder und Balkenende wollen allerdings am Prinzip der doppelten Mehrheit – Zahl der Länder und Bevölkerungsstärke – festhalten. Irische Vorschläge dazu werde man konstruktiv prüfen, sagte Schröder. Die Zahl der Bürger müsse aber „fair gewichtet werden“. Angeblich will die irische Ratspräsidentschaft als Kompromiss eine Mehrheit von je 55 Prozent der Einwohner und der Staaten vorschlagen.