Auf Du und Du mit dem Radio: Bürgerschaft streitet über ARD-Entscheidung
■ Grüne: „Senat hat Hebel aus der Hand gegeben.“ Senat: „Stimmt nicht.“ / SR-Intendant will 200 Stellen streichen
Die geplante Kürzung des ARD-Finanzausgleichs sorgt in Bremen weiter für Streit und überregional für unterschiedliche Einschätzungen. Wie berichtet, hatte die Rundfunkkommission der MinisterpräsidentInnen bei Enthaltung Bremens beschlossen, den Finanzausgleich bis zum Jahr 2006 von 1,9 auf ein Prozent des ARD-Gesamtetats zu kürzen. Unter Vorbehalt von Gebührenerhöhungen entspricht dies einer Streichung von rund 90 Millionen Mark für die Empfängeranstalten Radio Bremen (RB), Sender Freies Berlin (SFB) und Saarländischer Rundfunk (SR). Die Folge für Radio Bremen: Bis zu 40 Millionen Mark oder ein Fünftel des Etats weniger.
„Der Senat hat alle Hebel aus der Hand gegeben, das zu verhindern“, kommentierte der Bündnisgrüne Hermann Kuhn diese Entwicklung gestern in der Bürgerschaft. Hoffmann wies diesen Vorwurf zurück und sagte, dass es keinen Sinn gemacht hätte, „eine Front der 15 Länder durch eine Gegenstimme Bremens zusammenzuschweißen“. Er setzt auf weitere Verhandlungen während der Konferenz der MinisterpräsidentInnen Mitte November in Bremen, die über den Kommissionsvorschlag noch entscheiden muss.
Die Empfehlung der Kommission hätte „rein ideologische Gründe“, sagte der SPD-Medienpolitiker und stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Horst Isola. Allerdings ist RB teurer, als Isola angenommen hatte. Bei den Produktionskos-ten im Fernsehen und bei Personalkosten pro Sendeminute sieht er Einsparpotenziale.
Auch außerhalb Bremens sorgt die Kommissionsempfehlung für Gesprächsstoff. Während der neue RB-Intendant Heinz Glässgen seinen Sender vor existenzielle Probleme gestellt sieht, reagierten Regierungen und Senderleitungen im Saarland und Berlin anders. Im Saarland wird die Entscheidung nach übereinstimmenden Berichten als Bestandsgarantie für die kleineren Sender bewertet. Allerdings kündigte SR-Intendant Fritz Raff den Abbau von 200 der insgesamt 750 Stellen sowie eine Überprüfung aller Programme an. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte laut Agenturmeldungen, dass die Menschen in Berlin, dem Saarland und Bremen sich nach der Entscheidung glücklich schätzen könnten. Diese Äußerung wurde allerdings sowohl in Bremen als auch im Saarland mit Befremden zur Kenntnis genommen. Der Hintergrund von Diepgens Einschätzung: Entgegen eines Beschlusses der ARD-Intendanten soll der SFB mit etwa sechs Millionen Mark auch ab 2006 vom Finanzausgleich profitieren.
Die Bündnisgrünen in Bremen sind gestern mit ihrer Forderung abgeblitzt, dass Abgeordnete nicht den RB-Gremien angehören dürfen. CDU und SPD lehnten einen entsprechenden Antrag ab. Es sei in anderen Ländern sogar üblich, dass Regierungsmitglieder in den Gremien säßen, sagte Isola gegen die Kritik, dass Staatsrat Reinhard Metz (CDU) weiter im RB-Verwaltungsrat sitzt. ck/pipe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
