studiengebühren: Auch die Ministerin wechselt den Kurs
Die Langzeit-Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen. Dieses Instrument steht nun ganz oben auf der Tagesordnung der Bildugspolitik: Das Saarland und Niedersachsen haben fertige Gebührenpläne in der Schublade. Und selbst Bundesbildungsministerin Bulmahn, die einstmals solche Gebühren verbieten wollte, hat noch unmittelbar vor dem Gerichtsentscheid bekannt gegeben, dass sie es jetzt in Ordnung finde, wenn ab dem vierzehnten Semester 1.000 Mark fürs Halbjahr fällig werden. Mit dem Spruch aus Berlin hat sich der Wind gedreht – und die schlaue Ministerin hat den Kurs schon knapp vorab gewechselt.
Kommentar von CHRISTIAN FÜLLER
Noch vor wenigen Tagen sah alles ganz anders aus. Da zeigte das Studentenwerk, dass die Ära Kohl vor allem eine Schicht an den Unis benachteiligte: die Kinder aus sozial schwachen und gering verdienenden Familien. Und die Bildungsministerin orchestrierte die schale Erkenntnis mit dem Aufruf: Es sollten doch bitte mehr Arbeiterkinder das Risiko des Studiums aufnehmen, denn wir bräuchten mehr Studenten. Doch denen bläst nun ein Sturm ins Gesicht. Bereits jetzt ist eine soziale Selektion an den Hochschulen Wirklichkeit, und das bezahlte Studium wird die Bedingungen weiter verschärfen. Für die potenziellen Opfer bedeutet dies eine enorme Unsicherheit und eine deutliche Abschreckung: Das Risiko hat jetzt seinen Preis.
Zeitgleich mit dem Richterspruch hat die Bundesregierung, die zwei Jahre lang mindestens ein Moratorium bei der Gebührendebatte wollte, einen kompletten Kurswechsel vollzogen. Die Folgen dieser Politik sind im Südwesten bereits zu begutachten. Dort haben die Studiengebühren keineswegs nur Karteileichen oder Bummelstudenten aus den Unis vertrieben.
Mindestens ein Drittel der 18.000 Studiosi, die sich wegen der Gebühren exmatrikulierten, konnten sie einfach nicht zahlen. Dazu gehören sehr viele Studenten, die ohne eigenes Verschulden über die Regelstudienzeit von meist zehn Semestern hinausgedrängt wurden: die späte Fachwechslerin etwa oder der verletzte Sportstudent, der sich nicht beurlauben ließ. Viele von ihnen standen kurz vor dem Examen. Sie waren die Versuchskaninchen bei der Säuberung der Studienstatistik. Und dafür, dass auch im Bund Studiengebühren nun juristisch und politisch wieder opportun geworden sind.
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