Auch Milli Görus?

Bayerns Innenminister will die vom Verfassungsschutz als Extremistenorganisation eingestufte Milli Görus verbieten

MÜNCHEN taz ■ Günther Beckstein hat ein Faible für Verbote. Bayerns Innenminister hat das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD angestoßen und ist seit langem für die – vor zwei Tagen vollzogene – Auflösung des „Kalifatsstaats“ von Metin Kaplan. Nun hat der Hardliner sich ein neues Ziel ausgesucht: die „größte extremistische Vereinigung von Ausländern in Deutschland“ (Beckstein), die Islamische Gemeinschaft Milli Görus. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten Milli Görus verbieten, so Beckstein.

Dem Kalifatsstaat gehörten 1.100 Fundamentalisten an. Milli Görus wird vom Verfassungsschutz zu den islamischen Extremistenorganisationen gezählt. Mit 27.000 Mitgliedern stellt Milli Görus mit Sitz in Kerpen bei Köln damit das Gros der 31.000 Islamisten in Deutschland. Die Organisation gilt als Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen Wohlfahrtspartei und deren Nachfolgerin, der Tugendpartei.

Beckstein warf Milli Görus vor, ihr Fernziel sei eine „weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses“. Ihr Leitfaden seien der Koran und die Scharia. Damit dokumentiere sie ihre antidemokratische integrationsfeindliche Haltung. Der CSU-Politiker hält die Integrationsbereitschaft der Organisation für ein rein taktisches Manöver.

Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bayerns Grünen, Elisabeth Köhler, gab Contra. „Beckstein belegt keine gewaltsamen Aufmärsche und Aufrufe und arbeitet mit Unterstellungen.“ Sie sehe Milli Görus gleichfalls kritisch; aber die Gruppe unterscheide sich vom Kalifatsstaat. Statt einen „großen Teil der ausländischen Bevölkerung zu kriminalisieren“, solle sich die CSU lieber auf die 40 Al-Qaida-Leute in Bayern konzentrieren, forderte sie. OLIVER HINZ