: Atomkraftwerksbetreiber in Obrigheim klagen gegen Stillegung
Stuttgart (dpa/taz) — Die Betreiber des baden-württembergischen Atomkraftwerks Obrigheim im Neckar-Odenwald-Kreis haben gegen die Stillegung des Reaktors beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Klage eingereicht. Damit werde bezweckt, die am 30. August ergangene Verfügung des baden-württembergischen Umweltministeriums aufzuheben. Obrigheim kann erst wieder ans Netz gehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht eine diesbezügliche Entscheidung trifft oder das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Behörde eine abschließende Betriebsgenehmigung erteilt. Das Umweltministerium hatte mit dieser Anordnung eine ursprünglich auf drei Monate befristete Stillegung verlängert.
25. Mai erging die Stillegungsanordnung, mit der das Ministerium die Konsequenz aus einem VGH-Urteil zog, wonach für den Dauerbetrieb von Obrigheim keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung vorliegt. Bereits gegen die erste Anordnung hatte die Obrigheim GmbH geklagt. Über diese Klage ist noch nicht entschieden.
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