: Asylverfahren werden beschleunigt
Stuttgart (taz) - Verwaltungsgerichtsverfahren von Asylbewerbern sollen in Baden–Württemberg demnächst schneller abgewickelt, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber schneller vollzogen werden. Die baden–württembergische Landesregierung hat deshalb beschlossen, die Zahl der dafür zuständigen Verwaltungsrichter von bisher 27 auf künftig 34 zu erhöhen. Darüberhinaus fordert die Landesregierung eine Vereinfachung des Bundesrechts für die Abwicklung der behördlichen Anerkennungsverfahren von Asylbewerbern. Eine im Herbst letzten Jahres beschlossene Zentralstelle für Asylfolgeanträge in Karlsruhe und eine zentrale Abschiebungsstelle in Stuttgart haben sich nach den Worten des Regierungssprechers bereits „bewährt“. 128 Asylbewerber seien bis Ende März nach Ghana, Indien, die Türkei und Jugoslawien abgeschoben worden, drei seien freiwillig ausgereist. Weitere 14 abgelehnte Asylbewerber seien „abgetaucht“, 17 würden vorläufig noch im Land geduldet. Abgelehnte Asylbewerber aus dem Libanon, dem Iran und Sri Lanka sollen vorläufig noch nicht ausgewiesen werden. Von der Möglichkeit polnische und ungarische Asylbewerber abzuschieben, soll in Zukunft Gebrauch gemacht werden.
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