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    • 4. 5. 2021, 13:44 Uhr

      Einwanderungspolitik in Japan

      Tokio will Asylrecht verschärfen

      Seit Jahren geht Japans konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge vor. Nun will sie Abschiebungen erleichtern. Kritiker sprechen von „Mobbing“.  Martin Fritz

      Japans Justizministerin Yoko Kamikawa
      • 11. 12. 2020, 11:39 Uhr

        Innenminister beenden Abschiebestopp

        Syrien ist ein Folterstaat

        Kommentar 

        von Sabine am Orde 

        Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.  

        Plakate mit Protest gegn Assad
        • 8. 7. 2019, 15:21 Uhr

          SPD-Basis kritisiert Migrationspaket

          „Die verraten unsere Leute“

          Die SPD stimmte einem Gesetzes­paket zu, das auch Abschiebe­regeln ver­schärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.  Alicia Lindhoff

          SPD-Politiker Lars Castellucci sitzt mit unter dem Kinn gefalteten Händen an einem Tisch
          • 21. 11. 2018, 08:38 Uhr

            Asylstreit in den USA

            Trump will vor Supreme Court ziehen

            Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.  

            Ein Mann mit Schlafsack und Gepäck steht auf einer Straße
            • 8. 7. 2018, 19:54 Uhr

              Die Woche

              Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

              Kolumne Die Woche 

              von Friedrich Küppersbusch 

              Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.  

              Zwei Ohren hängen nebeneinander, die eine zeigt 3 Uhr, die andere 2 Uhr
              • 6. 7. 2018, 08:49 Uhr

                Einigung in Asylstreit

                Koalition will Asylrecht verschärfen

                Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.  

                Stacheldrahtzaun und dahinter Wolken und etwas Sonnenlicht
                • 4. 7. 2018, 09:17 Uhr

                  Asylkompromiss und Große Koalition

                  Bedenken bei Transitzentren

                  Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht weiter.  

                  Andrea Nahles und Olaf Scholz
                  • 11. 6. 2018, 08:23 Uhr

                    Abschiebungen nach Afghanistan

                    „Klassische Ziele der Taliban“

                    Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.  Ulrich Schulte

                    Uniformierte und Zivilisten vor einer Ruine
                    • 6. 12. 2016, 08:36 Uhr

                      CDU-Parteitag in Essen

                      Gleiche Steuern, schärferes Asylrecht

                      Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der Vorstandswahl ab.  

                      Angela Merkel hinter einem Rednerpult zeigt mit dem Finger in eine Richtung, rechts und links von ihr stehen Männer in Anzügen und sehen sie an
                      • 19. 2. 2016, 09:09 Uhr

                        Debatte Flüchtlinge

                        Geschichte reimt sich doch

                        Kommentar 

                        von Gareth Joswig 

                        Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.  

                        Auf einer Häuserwand steht mit Sprühfarbe geschrieben: "Lichtenhagen kommt wieder", jemand anderes hat mit Edding ein "nie" vor dem wieder hinzugefügt.
                        • 11. 1. 2016, 17:42 Uhr

                          Köln und die Folgen

                          Polizei verliert Zurückhaltung

                          Polizeipressestelle will Sexualstraftaten künftig vermehrt öffentlich machen. Opferanwältin kann darin keinen Mehrwert erkennen.  Plutonia Plarre

                          • 20. 11. 2015, 14:44 Uhr

                            Norwegen verschärft Asylgesetz

                            Abweisen schon an der Grenze

                            In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.  

                            im Vordergrund des Bildes sieht man den Körper eines Polizisten, unterhalb des Kopfes, der vor zwei geflüchteten Jugendlichen steht, die auf einer Bank sitzen und bietet ihnen ein paar Kekse an. Im Hintergrund sieht man zwei andere junge Männer sitzen.
                            • 19. 11. 2015, 12:15 Uhr

                              Asylrechtsverschärfung

                              Pustekuchen

                              Kommentar 

                              von Christian Rath 

                              Die Große Koalition will Asylverfahren binnen drei Wochen erledigen. Doch sie macht ihre Rechnung ohne die zuständige Behörde.  

                              Flüchtlingsknd pustet Seifenblasen
                              • 10. 11. 2015, 08:12 Uhr

                                Aushöhlung des Asylrechts

                                Keine Flüchtlinge zweiter Klasse!

                                Kommentar 

                                von Sabine am Orde 

                                Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.  

                                Frauen laufen durchs Bild mit einem großen Poster mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen"
                                • 26. 10. 2015, 08:18 Uhr

                                  Revolte gegen Merkel

                                  Der Putsch fällt aus

                                  Kommentar 

                                  von Ulrich Schulte 

                                  Die Umfragewerte der CDU sinken. Immer mehr Abgeordnete rebellieren gegen Angela Merkel. Stürzen will sie am Ende aber niemand.  

                                  Das Gesicht von Angela Merkel
                                  • 16. 10. 2015, 18:58 Uhr

                                    Asylrechtsverschärfung im Bundesrat

                                    Schwarz-grüne Geschlossenheit

                                    Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.  Tobias Schulze

                                    Winfried Kretschmann (links, Grüne) und Horst Seehofer (rechts, CSU)
                                    • 16. 10. 2015, 10:38 Uhr

                                      Kolumne German Angst

                                      Es bleibt Luft nach unten

                                      Kolumne German Angst 

                                      von Sonja Vogel 

                                      Je düsterer Dunkelungarn, umso heller leuchtet die deutsche Barmherzigkeit, könnte man denken. Aber der Schein trügt.  

                                      Flüchtlinge kriechen unter einem Stacheldrahtzaun durch
                                      • 14. 10. 2015, 19:28 Uhr

                                        Ringen um „Asylkompromiss“

                                        Flüchtlingsstreit zerreißt die Grünen

                                        Vor der Abstimmung zur neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat am Freitag streiten die Grünen-Verbände im Norden um Ablehnung oder Zustimmung.  Benno Schirrmeister, Marco Carini

                                        • 28. 9. 2015, 18:49 Uhr

                                          Flüchtlingspolitik

                                          Heilmann gibt den Harten

                                          Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.  Malene Gürgen

                                          Flüchtlinsprotest gegen die monatelange provisorische Unterbringung
                                          • 21. 9. 2015, 19:42 Uhr

                                            Asylrechtsverschärfung in Österreich

                                            Asyl auf Zeit als Wahlkampfrezept

                                            Man will ja menschlich sein. Aber die FPÖ könnte von der Flüchtlingspolitik profitieren. Die Regierung in Wien glaubt, dieses Dilemma lösen zu können.  Ralf Leonhard

                                            ein Mädchen hängt an einer Spielseilbahn

                                          Asylrechtsverschärfung

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