Seit Jahren geht Japans konservative Regierung hart gegen Flüchtlinge vor. Nun will sie Abschiebungen erleichtern. Kritiker sprechen von „Mobbing“.
Die Innenminister der Union lassen rechtsstaatliche Standards fallen. In ein Land, wo Folter und Willkür drohen, darf nicht abgeschoben werden.
Die SPD stimmte einem Gesetzespaket zu, das auch Abschieberegeln verschärft. Viele GenossInnen wollen den Kurs nicht mittragen.
Nachdem ein Bundesgericht vorübergehend die Asylverschärfung gestoppt hatte, kündigt US-Präsident Trump Widerstand an. Und er wettert gegen den Richter.
Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
Nachdem CDU und CSU einen Kompromiss gefunden haben, sieht auch die SPD Chancen auf Einigung. Die Debatte um die vereinbarten Transitzentren geht weiter.
Kanzlerin Merkel will den Abschiebestopp nach Afghanistan aufheben. Ein interner Bericht zeigt, wie gefährlich die Lage für Rückkehrer ist.
Die CDU startet in Essen offiziell in den Wahlkampf. Wie stark die Partei ins Wahljahr 2017 geht, hängt vor allem von Merkels Ergebnis bei der Vorstandswahl ab.
Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.
Polizeipressestelle will Sexualstraftaten künftig vermehrt öffentlich machen. Opferanwältin kann darin keinen Mehrwert erkennen.
In Norwegen treten Änderungen des Ausländergesetzes in Kraft. Dadurch kann das Land Asylbewerber schon an der Grenze abschieben.
Die Große Koalition will Asylverfahren binnen drei Wochen erledigen. Doch sie macht ihre Rechnung ohne die zuständige Behörde.
Die Bundesregierung demontiert in hohem Tempo und ohne Weitsicht das Asylrecht. Ein deutliches Signal dagegen ist überfällig.
Die Umfragewerte der CDU sinken. Immer mehr Abgeordnete rebellieren gegen Angela Merkel. Stürzen will sie am Ende aber niemand.
Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür.
Je düsterer Dunkelungarn, umso heller leuchtet die deutsche Barmherzigkeit, könnte man denken. Aber der Schein trügt.
Vor der Abstimmung zur neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat am Freitag streiten die Grünen-Verbände im Norden um Ablehnung oder Zustimmung.
Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.
Man will ja menschlich sein. Aber die FPÖ könnte von der Flüchtlingspolitik profitieren. Die Regierung in Wien glaubt, dieses Dilemma lösen zu können.
