: Asylmark tauschen
■ SPD-Vertreter will „Einkaufspatenschaften“
Hannover Zu Umtauschaktionen für die Einkaufsgutscheine der AsylbewerberInnen in Bargeld und Einkaufspatenschaften haben der designierte Vorsitzende der Ausländerkommission des niedersächsischen Landtags, Hulle Hartwig (SPD), und der Vorsitzende des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Matthias Lange, aufgefordert.
Sie bezeichneten das Asylbewerberleistungsgesetz als ein „Diffamierungsgesetz“. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll ein Großteil der Sozialhilfe in Sachleistungen erstattet werden. SozialarbeiterInnen in Flüchtlingswohnheimen sollten sich nach den Worten Hartwigs und Langes weigern, arbeitsfremde Aufgaben wie Sachmittelverteilung zu übernehmen.
Aus der täglichen Praxis berichtete Lange, daß immer mehr AsylbewerberInnen aus Angst vor Abschiebung „in zunehmender Panik abtauchen“ statt Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Es mache ihm betroffen, sagte Lange, mit immer mehr Leuten zu tun zu haben, die keine Rechte mehr haben.
Als einen neuen rechtlichen Tatbestand für Asylgewährung und Abschiebestopp bezeichnete Hulle Hartwig die jüngsten pogromartigen Übergriffe auf Roma in Osteuropa. Die Angehörigen beispielsweise der Familie Lacatus seien gelyncht worden. Der Familie war nach Ablehnung ihres Asylantrages in der evangelisch-lutherischen Christopherusgemeinde in Göttingen Kirchenasyl gewährt worden, bevor sie aus eigenem Antrieb Deutschland wieder verließ und in ihre rumänische Heimat zurückkehrte. epd
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