: Asyl–Schnellverfahren gefordert
Bonn (dpa) - Die Asylverfahren sollen beschleunigt, das Asylgrundrecht vor Mißbrauch geschützt werden und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sollen die Bundesrepublik wieder verlassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat Baden– Württemberg am Freitag im Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Der Bundesinnenminister wird aufgefordert, die Verwaltungsvorschriften zum Asylverfahrensgesetz jetzt unverzüglich zu erarbeiten und dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
