: Asyl
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hält die Überlegungen seines Parteifreundes und SPD -Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine zur Grundgesetzänderung sowohl beim Asyl-als auch beim Aussiedlerrecht für falsch. Schröder befürwortet anstelle eines Eingriffs in das Grundgesetz Maßnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens, dessen Spielräume ausgenutzt werden müßten.
Der Regierungschef forderte mehr Personal für schnellere Asylverfahren und eine entschiedene Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern. Schröder hatte zuvor mehrere Wochen lang zu den umstrittenen Vorstößen seines persönlichen Freundes Lafontaine geschwiegen. Wie es hieß, gehe Schröder jetzt davon aus, daß Lafontaine einer Grundrechtsänderung in der Asylfrage inzwischen skeptischer gegenüberstehe.
Zur unveränderten Beibehaltung des Asylrechts zeichnet sich im Niedersächsischen Landtag eine breite Mehrheit von SPD, Grünen und FDP ab. dp
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