harte linie: Asyl ist zu teuer

Das Innenministerium hat sich erkundigt: Im Kosovo ist Frieden eingekehrt, alles ist bereit für die Rückführung der Flüchtlinge aus NRW. Eigentlich wusste es der Innenminister ja schon vor zwei Jahren „Es gibt im Kosovo keinen Krieg mehr“ und die Flüchtlinge müssten jetzt endlich zurück.

KOMMENTAR VONULLA JASPER

Zu dumm nur, dass selbst die NATO zugeben musste, dass alle Integrationsversuche in der Region fehlgeschlagen sind und es im Frühjahr zu „ethnischen Säuberungen“ gekommen ist.

Deshalb ist es kaum zu verstehen, warum nun also die Abschiebung dieser Menschen forciert und ohne jedes Gespür für Härtefälle durchgesetzt werden soll, obwohl die Sicherheitslage ebenso wie die wirtschaftliche Situation im Kosovo eine angemessene Wiedereingliederung der Flüchtlinge aussichtslos erscheinen lassen. Soll hier ein wahlkampftaugliches Exempel statuiert werden, damit bloß nicht noch mehr Menschen auf die Idee kommen, unsere Nächstenliebe und unsere Sozialsysteme „auszunutzen“?

Die Kritik gilt jedoch nicht nur dem Innenminister. Wir brauchen eine breite, fundierte und nicht von braunen Vorurteilen durchzogene Debatte über Asyl und Flüchtlingsschutz, damit Rechte und Konservative in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht wieder mit ihrer „Das Boot ist voll“-Mentalität auf Stimmenfang gehen können. Denn es ist pervers, nun zu beschließen, dass sich NRW Flüchtlingsschutz und Asylrecht wegen Konjunkturkrise und Arbeitslosigkeit nicht mehr leisten kann.