Asyl: SPD–Länder besinnen sich

Berlin (dpa/taz) - Die SPD–regierten Bundesländer wollen auch künftig rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich nicht in Krisengebiete abschieben. Ausnahmen seien unter anderem bei schwerer Kriminalität möglich, heißt es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. In der Erklärung heißt es, die SPD–Länder werden prüfen, ob künftig Abschiebungen in den Libanon, nach Sri Lanka oder in andere Krisengebiete möglich seien. Bis zum Abschluß dieser Prüfung werde an dem Grundsatz festgehalten, daß in den Libanon und nach Sri Lanka nicht abgeschoben werde, wenn keine schwere Kriminalität vorliege. Bayerns Innenminister Karl Hillermeier (CSU) hat den Innenministern der SPD–regierten Länder „Gedächtnisschwund“ vorgeworfen, wenn sie jetzt fälschlicherweise den Eindruck erwecken wollten, sie hätten den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Abschiebung von Asylbewerbern in Krisengebiete nicht zugestimmt. Tatsache sei, daß auf der Konferenz am vorigen Freitag in Saulgau unter Vorsitz Bayerns nach eingehender Diskussion der Beschluß gefaßt worden sei, abgelehnte Asylbewerber könnten „grundsätzlich auch in Krisengebiete“ abgeschoben werden. Die Jungesozialisten an der Saar haben dem saarländischen Innenminister vorgeworfen „angesichts der von Unionspolitikern entfachten Hetzkampagne gegen das Asylrecht umgefallen“ zu sein. Gleichzeitig forderten Landesvorsitzender Peter Gillo und Stellvertreter Roland Weber Läpple auf, seine Zustimmung zum Beschluß der Innenministerkonferenz zurückzuziehen, wonach die Abschiebung von Asylbewerbern erleichtert werden soll.