Florian Gerster, Chef des Arbeitgeberverbandes, will gegen die Höhe des Lohnes vorgehen. Unterdessen fordert Peter Struck (SPD) verbindliche Mindestlöhne für ganz Deutschland.
Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung.
Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
Wochenlang war er das Streitthema der großen Koalition, nun gibt es eine Einigung über den Postmindestlohn - für Betriebe, die "überwiegend" Briefsendungen transportieren.
Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
Firmen, die im Auftrag des Landes arbeiten, sollen künftig Tarifverträge oder Mindestlöhne von 7,50 Euro vorweisen können. Doch Berlin hält sich nicht an die eigenen Regeln - etwa bei der PIN AG.
Der Springer-Verlag will den Briefzusteller PIN an den holländischen Postkonzern TNT verkaufen. Springer-Chef Döpfner hält Postmindestlohn offenbar für wahrscheinlich.
Kurz vor der Spitzenrunde im Kanzleramt streiten sich die Regierungsparteien über die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche. Die CDU-Führung sieht dafür keine Grundlage mehr.
Krampfhaft versucht die Union zu beweisen, dass mehr als %= Prozent der Briefträger nicht vom Tarifvertrag der Deutschen Post
AG erfasst werden, um so MIndestlöhne bei den Postdienstleistern zu verhindern. Die SPD gewinnt so Profil als Gerechtigkeitshüterin
Der Streit um Mindestlöhne entzündet sich aufs Neue: Die Union will die privaten Postdienstleister vorerst nicht ins Entsendegesetz aufnehmen. Die SPD ist sauer.
