Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Haushaltskrise stoppt das zuständige Bundesamt etliche Förderprogramme. Viele sollen die Energiewende voranbringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee!
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Union wettert gegen die Bundesregierung. Um das Dogma der Schuldenbremse hochzuhalten, ignoriert sie eigene Widersprüche.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
So hat Unionschef Merz den Bundeskanzler bezeichnet. Was bedeutet das eigentlich? Wir haben bei Klempner Scholz und Klempner Merz angerufen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
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