USA Das Repräsentantenhaus stimmt deutlich dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Nun muss noch der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen
ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
