Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Auf die Fahndung nach G20-Gegnern reagieren Aktivisten mit der Veröffentlichung von Polizisten-Fotos. Das ist nicht schlau – der Skandal des Tages aber liegt woanders.
Razzia mit Vorwarnung: Fünf Monate nach den Krawallen beim G20-Gipfel fahnden die Behörden bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion nach Beweisen für Straftaten. Beamte beschlagnahmen Smartphones, Festplatten und schwarze Klamotten. Linke Szene hatte vorher Wind bekommen3
30 Jahre Hafenstraße: Dass die besetzte Häuserzeile am Hamburger Hafenrand nicht geräumt werden konnte, war ein Resultat von Militanz und dem Geschick der AnhängerInnen, das gesamte linksliberale Spektrum zu mobilisieren
In Bremen gibt es noch Besetzungen, und das mit Erfolg. In Hamburg dagegen ist ihre große Zeit lange vorbei. Woran liegt das? Und gibt es inzwischen andere Strategien?
Während die Polizei Probleme mit ihrer Beweiserhebung und Aktenführung hat, muss der Angeklagte mit einem belastenden Interview seiner Lebensgefährtin leben.
Zum taz Salon kommt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ins G20-gebeutelte Schanzenviertel – und räumt das teilweise Scheitern seiner Sicherheitsstrategie ein.
