Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Polizei ohne digitale Funkgeräte bei Fußball-WM. NRW-Innenminister Wolf: Sicherheit gewährleistet
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Ressort: NRW aktuell
Den Mord an einem Lkw-Fahrer nutzt Innenminister Schäuble (CDU) für eine neue Debatte um das Mautgesetz
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
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Ressort: NRW aktuell
Landgericht Bonn: Private Videoüberwachung muss weg
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Ressort: NRW aktuell
Studenten in Münster kämpfen gegen neue Überwachungskameras. Dabei filmt nahezu jede Hochschule in NRW den Campus-Alltag. „Das verhindert eine freie Entfaltung“, sagen Juristen. Die Datenschutzbeauftragte sieht sich machtlos
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
NRW-Innenministerium relativiert „Spiegel“-Bericht: Das Homosexuellenregister der Polizei ist seit Monaten gesperrt, eine Arbeitsgruppe sucht nach weiteren Diskriminierungen: „Furchtbarer Fehler“
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
In Bonn verschärfen Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen gegen „Menschen ohne Papiere“. Kindergärten sollen „illegale“ Anmeldungen melden. Gegen Mitarbeiter des Jugendamtes wird ermittelt. „MediNetzBonn“ kündigt Protest an
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Ressort: Köln aktuell
Innenminister Behrens öffnet Düsseldorfs Altstadt für die Videoüberwachung. OB-Erwin will noch mehr Kameras. Die zunehmende Überwachung bleibt weiter umstritten
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Ressort: Ruhr aktuell
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily bringt die Kirchen gegen sich auf: Dessen Pläne zur längeren Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten verletzten „grundlegende Bürgerrechte“
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Ressort: Ruhr regional
300 Menschen demonstrieren im rechtsrheinischen Köln gegen die Polizeiaktion „Wintercheck“. Die Kampagne treffe vor allem Menschen, die nicht ins Wunschbild einer „sauberen Innenstadt“ passen
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Ressort: Köln aktuell
Das Kölner Ordnungsamt will mit einer neuen Dienstgruppe Drogenabhängige stärker kontrollieren. Noch allerdings fehlt der Verwaltung eine politische Mehrheit. Hilfseinrichtungen protestieren
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Ressort: Köln aktuell
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Ressort: Köln aktuell
Mit Kontrollbesuchen will die Stadt Essen gegen den Missbrauch von Arbeitslosengeld II vorgehen. Die rechtliche Grundlage der Bespitzelung ist umstritten. Berater: „Reinlassen muss die niemand.“
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Ressort: Ruhr aktuell
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Ressort: Ruhr aktuell
NRW-Innenminister Fritz Behrens fordert DNA-Analysen für alle Straftäter – und erhält Unterstützung von Justizressortchef Wolfgang Gerhards: „Königsweg der Kriminalistik“. Grüne und FDP protestieren
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
Bei der Abfallentsorgung geht der Trend zur personalisierten Tonne. Chips und Wägetechniken versprechen eine verursachergerechte Entsorgung. Kritiker mahnen vor illegaler Entsorgung an wilden Müllkippen durch Sparwütige
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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