Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
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Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
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SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
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Der Bundesinnenminister plant eine stärkere Kontrolle von ausländischen Studierenden. NRW-Unis und Grüne halten das Anti-Terror-Projekt für falsch: Es schrecke neue Interessenten ab
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Die Zahl der ausländischen Studierenden wird weiter abnehmen, fürchtet Yasser Abdelrehim von der Uni Münster
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Rückschlag für die Verfassungsschutz-Pläne von Innenminister Wolf (FDP): Experten sehen großen Lauschangriff verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Die Regierungskoalition geht in die Defensive
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Ulla Jelpke fordert eine unabhängige Beobachtung der rechten Szene und einen Ausbau der politischen Bildung
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Polizeigewerkschafter in NRW freuen sich über neue „Anti-Terror-Datei“. Ärger über „misstrauische“ Politiker
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Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
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Die verbotene Islamistenvereinigung „Hizb ut-Tahrir al-Islami“ soll in NRW ihr Zentrum haben
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Die Deutsche Bahn verschärft die Überwachung: Mehr Kameras in Bahnhöfen sollen Sicherheit erhöhen. Auch die CDU fordert mehr Videoüberwachung, der FDP-Innenminister ist skeptisch
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Datenschutz für Ausländer gilt nicht: Mit dem Ausländerzentralregister werden Terroristen gejagt
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Darf man nach den Bombenfunden in Köln und Koblenz weiter mit der Regionalbahn fahren? Ja, denn ohne einen Vertrauensvorschuss in die Zukunft ist ein glückliches Leben nicht möglich
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Das BKA sucht zwei „südländisch aussehende“ Verdächtige, nur handwerkliche Mängel sollen ein Blutbad verhindert haben
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