Demonstranten dürfen nur zur Abwehr erheblicher Gefahren gefilmt oder fotografiert werden. Ob die Überwachung beim Castor zulässig war, hängt vom Zweck des Einsatzes ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt - ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Polizei hat aufgerüstet. Vermutlich werden Drohnen bald zum Alltag bei Kundgebungen gehören. Aber wie viel Kontrolle müssen Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte dulden?
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Anwalt rügt "rechtswidrige Schnüffelei" in Göttingen: Behördenmitarbeiter hatten Nachbarn befragt und Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen daraufhin eingestellt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizei in Soltau-Fallingbostel setzte V-Frau "Pamela" auf einen vermeintlichen Kokain-Dealer an, um ihn mit ganzem Körpereinsatz zu Straftaten zu verführen. Andere Maßnahmen hatten keinen Erfolg gebracht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was sich die Strafverfolgungsbehörden einfallen ließen, weil die traditionellen Ermittlungsmethoden keinen Erfolg brachten, ist ein Skandal.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Oldenburg sollen Videokameras einen Platz sicherer machen, der der Polizei vor allem an den Wochenenden entglitten ist. In der ersten Partynacht mit Kameras allerdings war alles wie immer - es wurde gepöbelt, geschlagen und randaliert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
EXTREMISMUSVERDACHT Dubiose Gruppen und unklare Gewaltfrage: Niedersachsen lässt die Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsen im Überwachungsrausch. 99 Prozent aller Videokameras im öffentlichen Raum werden rechtswidrig betrieben, klagt der Datenschutzbeauftragte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Oldenburger Polizei installiert Kameras in der City, weil "Menschenmassen die Begehung von Straftaten begünstigen". Die Gegner wollen die Kameras wieder abbauen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
HUNGERSTREIK In Hannover hungert Michael Ebeling vorm Landtag gegen das neue Versammlungsgesetz
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Um den Einsatz von ferngesteuerten Video-Drohnen ist in Niedersachsen ein Datenschutzstreit entbrannt. Polizei versäumte die Vorkontrollen beim Datenschützer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
EINBÜRGERUNG Auch beim Linkspartei-Abgeordneten Victor Perli war der Verfassungsschutz informiert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Jeder kann private Funkkameras anzapfen - und die Bilder für eigene Zwecke nutzen. Datenschützer raten zum sparsamen Einsatz und zur Verschlüsselung.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Zwei Handelsketten sind wegen illegaler Kameras ins Visier der Datenschützer geraten
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Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
LINKSEXTREMISMUS Niedersachsens Innenminister Schünemann will die Linkspartei stärker beobachten lassen
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Ressort: Nord Aktuell
SICHERHEIT Nicht verfassungsgemäß: Juristen halten Moscheekontrollen in Niedersachsen für illegal
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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